Regierungspräsidium Karlsruhe
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76247 KarlsruheKontaktmöglichkeiten
- Telefon
- 0721/926-0
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- 0721/926-6211
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- De-Mail
- poststelle.rpk@im.bwl.de-mail.de
- Internet
- http://www.rp-karlsruhe.de
Öffnungszeiten
Montag bis Donnerstag, 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, Freitag, 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr
Ausnahme: Stelle für die Beglaubigung von Urkunden zur Verwendung im Ausland: Montag bis Freitag 08.30 Uhr bis 11.30 Uhr
Beschreibung
Das Regierungspräsidium (RP) trifft eine Vielzahl von Zulassungsentscheidungen für
- Bürger: z.B. Stiftungsgenehmigungen, Namensfeststellungen, handwerksrechtliche Ausnahmebewilligungen, Apothekenbetriebserlaubnisse;
- Unternehmen: z.B. arzneimittelrechtliche Erlaubnisse, Schwerlasttransport-Erlaubnisse, Bewilligung und Erlaubnis von Wasserentnahmen und Kiesabbau;
- Kommunen (Gemeinden, Städte, Landkreise): z.B. Genehmigungen von Bauleitplänen und baurechtlichen Satzungen;
- Unternehmen und Kommunen: z.B. Genehmigungen von Anlagen zur Energiegewinnung und Abfallentsorgung, großen Industrieanlagen, Straßen- und Stadtbahnen;
- Schulen: z.B. Zuweisungen von Lehrerinnen und Lehrern an die Schulen, Genehmigung von zusätzlichen Unterrichtsfächern, Genehmigungen von Privatschulen.
Das RP trifft auch Planungsentscheidungen (Planfeststellungen, Beurteilungen) für raumordnerisch bedeutsame Projekte (z.B. Straßenbauvorhaben) und betreibt die notwendigen Enteignungs- und Entschädigungsverfahren. Es führt auch die Raumbedarfsplanungen für Schulhausneubauten durch.
Als Vollzugsbehörde ist das RP z.B. für aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber Ausländern und abgelehnten Asylbewerbern zuständig.
Das RP übt die Kommunalaufsicht (Rechtsaufsicht über die Kommunen im Regierungsbezirk), die Fach- und Rechtsaufsicht über die unteren Verwaltungsbehörden sowie die Fach- und Rechtsaufsicht über Schulen aus. Widerspruchsbehörde ist das RP insbesondere in bau-, umwelt- und gewerberechtlichen Verfahren sowie bei Ausländer- und Führerscheinangelegenheiten.
Das RP fördert mit staatlichen Finanzmitteln kommunale, aber auch private Vorhaben im Feuerwehrwesen, Wohnungsbau, bei sozialen Einrichtungen und Krankenhäusern, bei Städtebau und Stadterneuerung, im Tourismus, im Agrarbereich und im Öffentlichen Personennahverkehr, beim Schulbau und beim Sport.
Die Schutzaufgaben gegenüber Natur, Landschaft und Umwelt berühren Bürger, Unternehmen und Kommunen, ebenso die Beratungsaufgaben bei der Vorbereitung und Durchführung von Verwaltungsverfahren in der Bauleitplanung, in der Landwirtschaft, bei der Schulentwicklung und Qualitätssicherung im Schulbereich und bei der polizeilichen Fahndung.
Gegen die Entscheidungen des RP (zum Beispiel Ablehnung einer Genehmigung, Planfeststellung, Widerspruchsbescheid) können Sie die vorgesehenen Rechtsmittel einlegen.
Allgemein gilt: Sprechen Sie mit uns, wenn Sie Zweifel daran haben, ob Ihr Anliegen richtig verstanden und beurteilt wird. Wir werden uns Ihres Anliegens nochmals annehmen. Wenn Sie eine Entscheidung in der Sache für unrichtig halten, können Sie sich aber auch an das fachlich zuständige Ministerium wenden (Fachaufsicht). Fragen des allgemeinen Verfahrens oder des dienstlichen Verhaltens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann das Innenministerium überprüfen (Dienstaufsicht). Wenn Sie etwas derartiges überlegen, müssen Sie beachten, dass durch eine Beschwerde bei einem Ministerium die Fristen, die für einen Widerspruch oder in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beachten sind, nicht gehemmt oder unterbrochen werden.
Das RP bildet aus: Verwaltungsbeamte im mittleren Verwaltungsdienst, Bauzeichnerinnen und Bauzeichner und Straßenwärterinnen und -wärter. Das RP ist auch Station der Rechts-und Baureferendarausbildung und bietet Praktika für diejenigen Personen, die den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nicht-technischen Verwaltungsdienst absolvieren.
Anfahrtsbeschreibung
Die Abteilungen 1 bis 9 des Regierungspräsidiums Karlsruhe sind in verschiedenen Dienstgebäuden untergebracht.
Anfahrtsskizzen und -beschreibungen zu den einzelnen Dienstgebäuden
Themen
- 7 Thema hinzufügen: Wirtschaft
- 6 Thema hinzufügen: Ausbildung
- 5 Thema hinzufügen: Umwelt und Natur
- 5 Thema hinzufügen: Verkehrswesen
- 4 Thema hinzufügen: Baurecht
- 4 Thema hinzufügen: Schulen
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- 2 Thema hinzufügen: Arbeit
- 2 Thema hinzufügen: Gesundheitswesen
- 1 Thema hinzufügen: Abfall
- 3 Thema hinzufügen: Ohne Zuweisung
- LeistungArbeitsplätze mit erhöhter Radonkonzentration anmeldenAls Unternehmen mit Arbeitsplätzen im Erd- und Kellergeschoss von Gebäuden in Radonvorsorgegebieten müssen Sie die Radonkonzentration messen und Arbeitsplätze anmelden, bei denen der Referenzwert trotz …
- LeistungVerkehrswesenAufgraben einer Straße für Leitungsverlegung beantragenSie können neue Leitungen für Strom, Gas oder Telekommunikation verlegen lassen.
- LeistungAusbildungAusbildungszeit verkürzen oder verlängernBeginn und Ende der Berufsausbildung sind im Ausbildungsvertrag festgelegt.
- LeistungAusbildungAuszubildende zur Abschlussprüfung anmeldenDie Industrie- und Handelskammern bieten in der Regel zweimal jährlich Abschlussprüfungen für die kaufmännischen und technischen Ausbildungsberufe an.
- LeistungAusbildungAuszubildende zur Zwischenprüfung anmeldenUm bereits im Laufe der Ausbildung den Ausbildungsstand der Auszubildenden zu ermitteln, müssen diese in den meisten anerkannten Ausbildungsberufen eine Zwischenprüfung ablegen.
- LeistungBeglaubigungBeglaubigung von öffentlichen Urkunden für das Ausland beantragenEs gibt zwei Arten der Beglaubigung, die Apostille und die Legalisation.
- LeistungAusbildungBerufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit kündigenSie können als Arbeitgeber einem Auszubildenden noch nach Ablauf der Probezeit kündigen, jedoch nur fristlos.
- LeistungVerkehrswesenBeschädigtes oder fehlendes Straßenschild meldenMelden Sie der Straßenbaubehörde beschädigte Straßenschilder.
- LeistungGesundheitswesenBeschäftigung einer schwangeren oder stillenden Arbeitnehmerin anzeigenAls Arbeitgeber müssen Sie das zuständige Regierungspräsidium benachrichtigen, wenn eine Frau Sie informiert hat, dass sie schwanger ist.
- LeistungGesundheitswesenBetrieb einer Apotheke beantragenDie Erlaubnis gilt ausschließlich für die Person, die sie erhalten hat, und für die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume.
- LeistungAbfallBetriebsbeauftragte für Abfall bestellen (Abfallbeauftragte)Sie betreiben eine genehmigungsbedürftige Anlage, eine Deponie, ein Krankenhaus oder eine Abwasserbehandlungsanlage der Gößenklasse 5, sind Besitzer von Abfällen im Sinne von § 27 Kreislaufwirtschaftsgesetz (zum …
- LeistungUmwelt und NaturBetriebsbeauftragte für Immissionsschutz bestellenBetreiber von bestimmten genehmigungsbedürftigen Anlagen müssen einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz bestellen.
- LeistungBaurechtDenkmalbuch - Denkmal aufnehmenIn das Denkmalbuch werden Kulturdenkmale von besonderer Bedeutung eingetragen.
- LeistungBaurechtDenkmalbuch - Einsicht nehmenEine Eintragung in das Denkmalbuch schützt Kulturdenkmale von besonderer Bedeutung.
- LeistungBaurechtDenkmalschutz - Bescheinigung für steuerliche Förderung beantragenNeben der unmittelbaren Förderung durch Zuschüsse ist die Erhaltung von Bau- und Kulturdenkmalen auch steuerlich begünstigt.
- LeistungAusbildungEignung zur Ausbildung - Feststellung beantragenUm in einem Unternehmen ausbilden zu dürfen, müssen der Betrieb dafür geeignet sein und Sie als ausbildende Person die für den jeweiligen Ausbildungsberuf erforderliche fachliche und persönliche Eignung haben.
- LeistungBaurechtEinrichtung einer Baustelle vorankündigenSie müssen die Einrichtung einer Baustelle rechtzeitig anzukündigen.
- LeistungGewerberechtEinzelhandel mit frei verkäuflichen Arzneimitteln anzeigenBestimmte nicht verschreibungspflichte und nicht apothekenpflichtige Arzneimittel dürfen Sie außerhalb von Apotheken verkaufen, diese werden als sogenannte frei verkäufliche Arzneimittel bezeichnet.
- LeistungWirtschaftErgänzungsschule - Betrieb anzeigenErgänzungsschulen bieten im Gegensatz zu Ersatzschulen Bildungsgänge und Abschlüsse an, die an öffentlichen Schulen nicht angeboten werden.
- LeistungWirtschaftErsatzschule - Genehmigung zum Betrieb beantragenEine Privatschule ist eine Ersatzschule, wenn im Land entsprechende öffentliche Schulen bestehen.
- LeistungWirtschaftErsatzschule - Staatliche Anerkennung beantragenDurch die staatliche Anerkennung erhält die Ersatzschule das Recht, Prüfungen abzuhalten und Zeugnisse wie z.B. das Abitur selbst zu erteilen.
- LeistungArbeitFachkraft für Arbeitssicherheit benennenAls Arbeitgeber müssen Sie eine Beschäftigte oder einen Beschäftigten als Fachkraft für Arbeitssicherheit benennen.
- LeistungJugendangelegenheitenFörderung für Horte beantragenBestimmte Träger eines Horts und eines Horts an der Schule können Förderungen des Landes beantragen.
- LeistungFuttermittelüberwachung - Eigenkontrollergebnisse zu Dioxinen und PCB mitteilenFuttermittelunternehmer sind verpflichtet, Untersuchungsergebnisse aus Eigenkontrollen zu Dioxinen und PCB zu melden.
- LeistungFuttermittelüberwachung - nicht sichere Futtermittel meldenLabore, die im Auftrag von Futtermittelunternehmen Analysen bei Futtermitteln durchführen, sind verpflichtet, nicht sichere Futtermittel zu melden.
- LeistungVerkehrswesenGenehmigung für einen Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen beantragenMan unterscheidet: Normaler Linienverkehr Fernverkehr innerhalb Deutschlands zwischen größeren Städten Sonderformen des Linienverkehrs: Berufsverkehr, Schülerverkehr, Marktfahrten und Theaterfahrten Hinweis: …
- LeistungUmwelt und NaturGewässerschutz - Beauftragte bestellenDürfen Sie in Ihrem Unternehmen pro Tag mehr als 750 Kubikmeter Abwasser in ein Gewässer einleiten?
- LeistungArbeitHeimarbeit - Beschäftigung meldenWenn Sie zum ersten Mal eine Person in Heimarbeit beschäftigen wollen, müssen Sie dies der zuständigen Stelle mitteilen.
- LeistungUmwelt und NaturHochwassergefahrenkarten nutzenIn einem Bündel von Maßnahmen spielen die Eigenvorsorge von privaten Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern und Unternehmen eine ebenso wichtige Rolle wie das Krisenmanagement der Kommunen und die …
- LeistungUmwelt und NaturImmissionsschutz - Industrieanlagen beantragen oder anzeigenBestimmte Industrieanlagen benötigen vor ihrer Errichtung und Inbetriebnahme eine "immissionsschutzrechtliche Genehmigung".
- LeistungVerschiedenesKurort oder Erholungsort in Baden-Württemberg - Anerkennung beantragenDie Anerkennung (Prädikatisierung) einer Gemeinde als Kur- oder Erholungsort verschafft dieser einen nachgewiesenen Standortvorteil.
- LeistungVerkehrswesenPlanfeststellungsverfahren zur Verkehrswegeplanung beantragenSobald eine Landesstraße neu gebaut oder geändert werden soll, muss für dieses Bauvorhaben ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden, wenn dafür nicht schon ein Bebauungsplan vorliegt.
- LeistungWirtschaftPreisüberwachung beantragenPrüfungen über die Preisgestaltung bei öffentlichen Aufträgen sind eine Aufgabe des Staates.
- LeistungWirtschaftSachverständige für Gegenproben (Inländer) - Zulassung beantragenWer als privater Sachverständiger oder private Sachverständige für Gegenproben auf der Basis des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches tätig sein möchte, benötigt eine Zulassung.
- LeistungUmwelt und NaturSchall- oder Geruchsemissionen von Industrieanlagen - Beschwerde einreichenSie wohnen in der Nähe industrieller Anlagen und fühlen sich durch deren Schall- und Geruchsemissionen gestört?
- LeistungSchulenSchuldienst - sich online bewerbenSie bewerben sich für die Einstellung in den Schuldienst über das Internet.
- LeistungSchulenSchulfremdenprüfung beantragenDamit können Sie diese Abschlüsse nachträglich erwerben: Hauptschulabschluss Werkrealschulabschluss Realschulabschluss Hochschulreife Hinweis: Sie haben einen Hauptschulabschluss ohne Note in der Fremdsprache?
- LeistungAusländerwesenSpätaussiedler - Aufnahme (Einreise und erster Wohnort) beantragenAlle Spätaussiedler, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen, müssen einen Aufnahmebescheid und ein Visum besitzen.
- LeistungStiftungswesenStiftung - als rechtsfähig anerkennen lassenJede natürliche oder juristische Person kann eine Stiftung errichten.
- LeistungStiftungswesenStiftung - Satzungsänderung genehmigen lassenSatzungsänderungen sind zulässig, wenn sie zur Aufrechterhaltung des Stiftungsbetriebs notwendig sind.
- LeistungStiftungswesenStiftungsverzeichnis - Einsicht nehmenJedes der vier baden-württembergischen Regierungspräsidien (Stiftungsbehörden) führt ein Verzeichnis der rechtsfähigen Stiftungen, die ihren Sitz im jeweiligen Regierungsbezirk haben.
- LeistungWirtschaftTätigkeiten mit Krankheitserregern - Änderungen meldenSie haben bereits eine Erlaubnis zur Tätigkeit mit Krankheitserregern erhalten und die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit angezeigt.
- LeistungVerkehrswesenVeranstaltungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis beantragenVeranstaltungen auf öffentlichen Straßen nehmen diese in der Regel mehr als verkehrsüblich in Anspruch.
- LeistungAusbildungVerzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse - Eintragung beantragenAls Arbeitgeber, der Auszubildende beschäftigt, müssen Sie deren Berufsausbildung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsvertrag eintragen lassen.
- LeistungWirtschaftWeiterbildungsstätten für Pflegeberufe - staatliche Anerkennung beantragenWeiterbildungseinrichtungen, die staatlich geregelte Weiterbildungen für folgende Berufe anbieten möchten, benötigen eine staatliche Anerkennung: Krankenpflege Kinderkrankenpflege Altenpflege Heilerziehungspflege …
- LeistungSchulenZuwendungen beantragen für Betreuungsangebote der verlässlichen Grundschule oder Angebote der flexiblen NachmittagsbetreuungZuwendungsbetrag bei der Verlässlichen Grundschule: pro Gruppe und Schuljahr EUR 458,00 für jede betreute Wochenstunde, maximal EUR 6.870. Zuwendungsbetrag bei der flexiblen Nachmittagsbetreuung: pro Gruppe und …
- LeistungSchulenZuwendungen für flexible Nachmittagsbetreuung und kommunale Betreuungsangebote beantragenBestimmte Träger von Betreuungsangeboten können Zuwendungen des Landes beantragen.