Rechnungsprüfungsamt / Behördlicher Datenschutzbeauftragter [Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis]

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Beschreibung

Das Rechnungsprüfungsamt ist organisatorisch in die Gesamtverwaltung eingegliedert, untersteht unmittelbar dem Landrat, ist unabhängig und nicht an Weisungen gebunden und hat ein ein umfassendes Auskunfts- und Informationsrecht.

Gesetzliche Aufgaben:

  • Prüfung des Jahresabschlusses des Landkreises, des Eigenbetriebs Bau und Vermögen sowie der Freiherr von Ulner’schen Stiftung
  • Kassenprüfungen und laufende Prüfung der Kassenvorgänge des Landkreises, des Eigenbetriebs Bau und Vermögen sowie der Freiherr von Ulner’schen Stiftung
  • Prüfung des Nachweises der Vorräte und Vermögensbestände

Vom Kreistag bzw. Landrat zusätzlich übertragene Prüfungsaufgaben:

  • Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen
  • Prüfungen im Bereich von Vergaben (VOB/VOL)
  • Betätigungsprüfung bei den Beteiligungsunternehmen des Landkreises
  • Durchführung der Innenrevision in den AVR-Gesellschaften, den GRN-Gesundheitseinrichtungen sowie der Stift Sunnisheim gGmbH
  • Prüfung der Gebühren des Landratsamtes als Untere Staatliche Verwaltungsbehörde (UVB)

Die Prüfungstätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes erfolgt unabhängig und objektiv nach einem zuvor aufgestellten Prüfplan. Die Prüfungsschwerpunkte werden dabei so gewählt, dass die jeweiligen Bereiche unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Bedeutung in angemessenen Zeitabständen geprüft werden. Daneben wird aber auch flexibel auf einzelne Entwicklungen reagiert und die Prüfungen danach ausgerichtet.

Die Ergebnisse der Schwerpunktprüfungen werden in Prüfungsberichten dokumentiert und mit den Fachämtern aufgearbeitet. Bei den Prüfungen selbst rücken Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit immer mehr in den Mittelpunkt. Leitmotiv der Arbeit ist deshalb auch, einen Beitrag zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit zu erbringen. Erkenntnisse aus Sachprüfungen werden zum Anlass genommen, umfassende Systemprüfungen durchzuführen.

Über die Prüfungstätigkeit hinaus bietet das Rechnungsprüfungsamt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch Beratung an. Die Prüfung wird in erster Linie nicht als vergangenheitsorientierte Fehlerdokumentation gesehen, sondern als Chance, rechtsfehlerhaftes oder unwirtschaftliches Verwaltungshandeln zu minimieren. Schwierige oder strittige Fälle oder Fragen können im Vorfeld erörtert und geklärt werden.

Der behördliche Datenschutzbeauftragte

Mit der Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) zum 01. September 2000 wurde die Möglichkeit geschaffen, in öffentlichen Stellen behördliche Datenschutzbeauftragte auf rechtlich gesicherter Grundlage zu bestellen. Der Rhein-Neckar-Kreis hat mit Wirkung vom 01.01.2005 den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Herrn Gerhard Nelius, zum Datenschutzbeauftragten des Rhein-Neckar-Kreises bestellt.

Der behördliche Datenschutzbeauftragte ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben der Behördenleitung unmittelbar unterstellt. Er ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben weisungsfrei und darf deswegen nicht benachteiligt werden.

Die Aufgaben des behördlichen Datenschutzbeauftragten:

Der Datenschutzbeauftragte unterstützt die öffentliche Stelle (Landratsamt) bei der Ausführung des LDSG sowie anderer Datenschutzvorschriften.

Er hat darauf hinzuwirken, dass die Datenschutzvorschriften bei der Planung, Einführung und Anwendung von Verfahren, mit denen personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden, eingehalten werden.

Er hat die mit der Bearbeitung personenbezogener Daten betrauten Mitarbeiter/innen über die datenschutzrechtlichen Vorschriften und die besonderen Erfordernisse des Datenschutzes in ihrem Tätigkeitsbereich vertraut zu machen.

Er führt das Verfahrensverzeichnis (Verzeichnis der automatisierten Verfahren, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden) nach § 11 LDSG.

Der Datenschutzbeauftragte prüft, ob diejenigen, die für den Einsatz oder die wesentliche Änderung eines automatisierten Verfahrens zur Verarbeitung personenbezogener Daten zuständig sind, eine ggf. erforderliche Vorabkontrolle durchgeführt haben.

Er ist Ansprechpartner in datenschutzrechtlichen Fragen des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis und berät insoweit Mitarbeiter/innen und Bürger/innen.

Der Datenschutzbeauftragte hat demnach vor allem eine unterstützende Funktion. Die Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung verbleibt nach wie vor in den Fachämtern.

Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich

Die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich ist zuständig für Datenschutzfragen hinsichtlich privatwirtschaftlicher Unternehmen und Vereine (ausgenommen Telekommunikations- und Postdienstunternehmen), die ihren Sitz im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Aufsichtsbehörde haben. In Baden-Württemberg nimmt der Landesbeauftragte für den Datenschutz diese Aufgabe wahr.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
Königstraße 10a, 70173 Stuttgart
Tel.: 0711/61 55 41 - 0
Fax: 0711/61 55 41 - 15
E-Mail: poststelle@lfd.bwl.de
Internet: http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

Parkplatz

Kostenpflichtige Parkplätze in der Tiefgarage.

Anfahrtsbeschreibung

Unsere Dienstgebäude sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar.
Bahn: Vom Heidelberger Hauptbahnhof ca. 5 Min. Fußweg.
Bus: Bushaltestelle "Stadtwerke" - Linien von RNV und BRN.
Straßenbahn: Straßenbahnhaltestellen "Stadtbücherei" - RNV-Linien 5, 21,22, 23, 26 und "Römerkreis Süd" - RNV-Linien 23, 24.

 

Keine zugeordnete Leistungen vorhanden.