Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg

Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
Hausanschrift
Schlossplatz 4
70173 Stuttgart
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0711/123-0

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0711/123-4791
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Beschreibung

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft erfüllt vielfältige Aufgaben. Hierzu gehören neben der Haushalts-, Finanz-, Steuer-, Wirtschafts-, Außenwirtschafts-, Standort- und Technologiepolitik, die Bau- und Liegenschaftsverwaltung, die Beteiligungen des Landes, das Wohnungswesen, die Städtebauförderung, die Denkmalpflege, die Landeskartellbehörde, die Kammeraufsicht sowie die berufliche Bildung. Der Aufgabenbereich spiegelt sich organisatorisch in den neun Fachabteilungen des Ministeriums wider:

  • Die Abteilung 1 nimmt die sogenannten Querschnittsaufgaben Personal, DV-Technik und Organisation wahr und sorgt für einen reibungslosen Geschäftsablauf innerhalb des Ministeriums. Für die gesamte Landesverwaltung wird die Abteilung 1 des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft tätig, wenn ihr in Angelegenheiten aus dem öffentlichen Dienstrecht, wie etwa dem Besoldungs- und Versorgungsrecht oder des Tarifrechts für die Angestellten und Arbeiter des Landes die Federführung obliegt.

  • Der "Haushalt" ist ein Herzstück des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft und hat für die Landesverwaltung weitreichende Bedeutung. Für diese Aufgabe ist die Abteilung 2 des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zuständig. Im Staatshaushaltsplan wird im Einzelnen dargestellt, welche Aufgaben und Ziele sich die Landesregierung für die nächsten 1 bis 2  Jahre gesetzt hat und wieviel Geld dafür ausgegeben werden soll.

  • Das Thema Steuern ist ein zentraler Schwerpunktbereich und wird von der Abteilung 3 wahrgenommen. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wirkt gemeinsam mit dem Bund und den Ländern an der Steuergesetzgebung mit und bringt dabei steuerpolitischen Vorstellungen und Initiativen des Landes ein. Der Steuerabteilung im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft obliegt die Leitung der Steuerverwaltung des Landes.

  • Die Vermögens- und Hochbauverwaltung des Landes ist in Abteilung 4 angesiedelt. Sie führt Baumaßnahmen im Bereich des Staatlichen Hochbaus für das Land, den Bund, insbesondere Bundesbehörden und Bundeswehr, sowie für die ausländischen Gaststreitkräfte durch. Daneben betreut sie die Liegenschaften des Landes. Davon ausgenommen sind die Liegenschaften der Universitäten.

  • In der Abteilung 5 sind die Aufgaben Beteiligungen und Recht gebündelt. In dieser Abteilung werden auch die Aufgaben in Bezug auf das öffentliche Auftragswesen und die Landeskartellbehörde erledigt. Bei allen Unternehmen des privaten Rechts mit Landesbeteiligung nimmt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die gesellschaftsrechtlichen Interessen des Landes wahr. Ferner koordiniert sie die Tätigkeit der Überwachungsorgane (Aufsichts- und Verwaltungsräte, Beiräte) bei diesen Unternehmen, bereitet entsprechende politische Entscheidungen vor und setzt diese um. Die Aufgabe der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg ist es, den Bestand und die Freiheit des Wettbewerbs in allen Wirtschaftszweigen zu sichern. Das öffentliche Auftragswesen befasst sich mit allen Regeln und Vorschriften, die das Verfahren für die öffentliche Hand beim Einkauf von Gütern und Leistungen vorschreiben.

  • In der Abteilung 6 stehen das Wissen und Können der Menschen als Grundlage gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung im Mittelpunkt. Unter Federführung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft haben sich alle für die Fachkräftesicherung relevanten Partner Baden-Württembergs in einer Allianz mit einem gemeinsamen Zielkatalog zusammen gefunden. Auch die Förderung und Weiterentwicklung der beruflichen Aus- und Weiterbildung und die berufliche Gleichstellung der Frau ist in Abteilung 6 angesiedelt. Als weiche Standortfaktoren werden die Städtebauliche Erneuerung, die Gestaltung der Rahmenbedingungen für das Bauen, Planen und Wohnen und die Denkmalpflege behandelt. Die Förderung der städtebaulichen Erneuerung dient zur Stärkung der Innenentwicklung und zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke und unterstützt die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des wirtschaftsstrukturellen und demographischen Wandels. Aufgabe von Denkmalschutz und Denkmalpflege sind die Erfassung von Kulturdenkmalen, ihr Schutz und ihre Pflege mit dem Ziel größtmöglicher Substanzerhaltung. Im Bereich Wohnungswesen werden Wohnraumförderprogramme aufgestellt und durchgeführt. Zudem fördert das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft auch die Bildung von Wohneigentum.

  • Die maßgebliche Aufgabe, die von der Abteilung 7 wahrgenommen wird, ist die Technologiepolitik mit dem Ziel der Stärkung der Innovationsfähigkeit der Wirtschaft im Land. Instrumente hierfür sind die Bereitstellung einer leistungsfähigen Forschungsinfrastruktur, eines funktionierenden Technologietransfers und die Projektförderung. Zentraler Bestandteil der Innovationspolitik ist außerdem die systematische Unterstützung der Entwicklung/-Weiterentwicklung von regional, national sowie international sichtbaren Clustern, Cluster-Initiativen und landesweiten Netzwerken. Die Themen der Digitalisierung und Nachhaltigkeit werden dabei in allen Branchen eine wichtige Rolle spielen.

  • In der Abteilung 8 dreht sich alles um die Mittelstandspolitik. Ziel der Mittelstandspolitik ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks, der mittelständischen Industrie und des Handels, der Freien Berufe und der sonstigen Dienstleistungen zu erhalten und zu stärken. Dies geschieht durch gezielte Förderung insbesondere der Gründung und Übernahme von Betrieben sowie der Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen. Mit seinen Außenwirtschafts- und Standortmarketingaktivitäten erschließt das Ministerium ausländische Märkte für die exportintensive mittelständische Wirtschaft Baden-Württembergs. Außerdem wird in Abteilung 8 die Rechtsaufsicht über die Handwerkskammern, die Wirtschaftsprüferkammer und die Baden-Württembergische Wertpapierbörse ausgeübt. Dort ist auch das Schornsteinfegerwesen angesiedelt.

  • Die Kernbereiche Strategie und Planung der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind in Abteilung 9 verankert. Dazu gehört die Analyse und Begleitung aktueller gesellschaftlicher und politischer Debatten auf Bundes- und europäischer Ebene. Im Rahmen der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern gestaltet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die europäische Wirtschaftspolitik mit. Über die Beteiligung des Landes an der Bundesgesetzgebung wird unter anderem auf mittelstandsgerechte Rahmenbedingungen geachtet. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft vertritt zudem die finanzpolitischen Interessen des Landes Baden-Württemberg gegenüber dem Bund, den anderen Ländern und den Kommunen. Die Finanzpolitik umfasst vor allem Grundsatzangelegenheiten, wie die Steuer- und Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften. Insbesondere ist hier der Länderfinanzausgleich zu nennen.

 

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft verfügt mit dem Haus der Wirtschaft über Räumlichkeiten, die der Wirtschaft und ihren Organisationen zur Verfügung stehen. Dort finden das ganze Jahr über wirtschaftsbezogene Ausstellungen, Kongresse, Seminare und Tagungen statt.

 

Zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft gehören insbesondere:

  • das Statistische Landesamt
  • das Landesamt für Besoldung und Versorgung
  • die Oberfinanzdirektion Karlsruhe
  • die Finanzämter
  • der Betrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg (Betriebsleitung, 12 Ämter, 3 Universitätsbauämter)
  • die Staatlichen Hochbauämter
  • die Staatlichen Münzen Baden-Württemberg
  • die Wilhelma - Zoologisch-botanischer Garten

 

Parkplatz

Gebäude Neues Schloss (Schlossplatz 4 ): keine vorhanden (umliegende Parkhäuser)

Gebäude Theodor-Heuss-Straße 4 und Haus der Wirtschaft: Besucherparkplatz Kienestraße

Anfahrtsbeschreibung

Gebäude Neues Schloss (Schlossplatz 4 ): Stadt-/Straßenbahn Haltestellen: Schlossplatz bzw. Charlottenplatz
Gebäude Theodor-Heuss-Straße 4 und Haus der Wirtschaft: S-Bahn, Haltestelle Stadtmitte

Barrierefreier Zugang zu den Gebäuden:

Neues Schloss:
an der Rückseite des Neuen Schlosses Richtung "Landtag/ Akademiegarten". Die Konferenz- und Büroräume sind über Aufzüge zugänglich.

Theodor-Heuss-/Kienestraße:
Haupteingang des Gebäudes Theodor-Heuss-Straße. Alle Konferenz- und Veranstaltungsräume sowie Büros sind über Aufzüge oder Rampen zugänglich, teilweise müssen jedoch Zwischentüren oder kleinere Absätze überwunden werden.
Haus der Wirtschaft:
der Zugang ins Haus der Wirtschaft ist für Rollstuhlfahrer derzeit nur mit Unterstützung Dritter möglich, da alle Zugangstüren nach außen öffnen. Mit Ausnahme der Galerie des List-Saals sind alle anderen Konferenz- und Veranstaltungsräume sowie Büros sind über Aufzüge oder Rampen zugänglich, teilweise müssen jedoch Zwischentüren oder kleinere Absätze überwunden werden.

 

Persönlicher Kontakt

Werner Seitz

stellvertretender Bürgerreferent (Abteilungen 1 bis 5)

Telefon
+49 711 123-4403
Fax
+49 711 123-4791
E-Mail
Werner.Seitz@mfw.bwl.de
Sprechzeiten

nach Vereinbarung

Hans Heidrich

Bürgerreferent (Abt. 6 bis 9)

Telefon
0711/123-2314
Fax
0711/123-4791
E-Mail
Hans.Heidrich@mfw.bwl.de
Rainer Presser

stellvertretender Bürgerreferent (Abt. 6 bis 9)

Telefon
071/123-2645
Fax
0711/123-4791
E-Mail
Rainer.Presser@mfw.bwl.de