Deutsches Patent- und Markenamt

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80331 München

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Kontaktmöglichkeiten

Telefon
089 / 2195-0
Fax
089 / 2195-2221
E-Mail
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Internet
http://www.dpma.de
 
 

Öffnungszeiten

Öffnungszeiten

Mo-Do 7:45-15:45 Uhr, Fr 8:00-14:15 Uhr

  • Leistung
    Beglaubigung
    Beglaubigung von öffentlichen Urkunden für das Ausland beantragen
    Es gibt zwei Arten der Beglaubigung, die Apostille und die Legalisation.
  • Leistung
    Wirtschaft
    Beschwerde beim Bundespatentgericht einlegen
    Gegen Beschlüsse in Schutzrechtsverfahren (z.B. wenn ein Patent im Prüfungsverfahren zurückgewiesen wurde) können Sie beim Bundespatentgericht Beschwerde einlegen.
  • Leistung
    Wirtschaft
    Gebrauchsmuster anmelden
    Das Gebrauchsmuster dient wie das Patent zum Schutz von technischen Erfindungen.
  • Leistung
    Wirtschaft
    Geschmacksmuster - Eintragung beantragen
    Sie haben ein Design für ein Produkt entwickelt und möchten es gegen unerlaubte Verwendung durch Dritte schützen lassen?
  • Leistung
    Wirtschaft
    Löschung einer Marke als Markeninhaber beantragen
    Als Markeninhaber können Sie die Löschung Ihrer Marken beantragen, z.B. wenn Sie diese nicht mehr weiter wirtschaftlich verwenden wollen.
  • Leistung
    Wirtschaft
    Löschung einer Marke beantragen (Antrag eines Dritten)
    Unter bestimmten Voraussetzungen, z.B. wenn Sie meinen, an einer Marke ein älteres Recht zu besitzen, können Sie die Löschung einer Marke beantragen.
  • Leistung
    Wirtschaft
    Markenschutz - Eintragung anmelden
    Eine Marke ist geschützt, wenn sie im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen ist.
  • Leistung
    Wirtschaft
    Markenschutz - Verfahrenskostenhilfe beantragen
    Für Verfahren im Zusammenhang mit Schutzrechten und deren Aufrechterhaltung (z.B. für Patentprüfungsverfahren, Einspruchsverfahren oder Jahresgebühren) fallen Gebühren an.
  • Leistung
    Wirtschaft
    Patent anmelden
    Die Anmeldung eines Patents ist ein wirkungsvoller Weg, um Ihre Erfindung gegen eine unerlaubte Benutzung durch Dritte schützen zu können.
  • Leistung
    Wirtschaft
    Patentprüfung beantragen
    Nachdem Sie Ihre Patentanmeldung eingereicht haben, erfolgt eine Prüfung, ob offensichtliche Patentierungshindernisse vorliegen (Offensichtlichkeitsprüfung).
  • Leistung
    Patentregister - Design anmelden
    Eingetragene Designs schützen die Gestaltung (das Design) von industriell oder handwerklich hergestellten Erzeugnissen, zum Beispiel von Bekleidung, Möbeln, Fahrzeugen, Stoffen, Ziergegenständen oder grafischen …