• Leistung
    Wirtschaft
    Beschwerde beim Bundespatentgericht einlegen
    Gegen Beschlüsse in Schutzrechtsverfahren (z.B. wenn ein Patent im Prüfungsverfahren zurückgewiesen wurde) können Sie beim Bundespatentgericht Beschwerde einlegen.
  • Leistung
    Wirtschaft
    Markenschutz - Verfahrenskostenhilfe beantragen
    Für Verfahren im Zusammenhang mit Schutzrechten und deren Aufrechterhaltung (z.B. für Patentprüfungsverfahren, Einspruchsverfahren oder Jahresgebühren) fallen Gebühren an.

Übergeordnete und nachgeordnete Dienststellen