Amtsgericht Ulm
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Kontaktmöglichkeiten
- Telefon
- 0731/1890
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- 0731/1892200
- poststelle@agulm.justiz.bwl.de
- Internet
- http://www.amtsgericht-ulm.de
Öffnungszeiten
Allgemeine Öffnungszeit
Mo | 09:00 - 12:00 und 13:30 - 15:30 Uhr |
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Di | 09:00 - 12:00 und 13:30 - 15:30 Uhr |
Mi | 09:00 - 12:00 und 13:30 - 15:30 Uhr |
Do | 09:00 - 12:00 und 13:30 - 15:30 Uhr |
Fr | 09:00 - 12:00 Uhr |
Beschreibung
Die Amtsgerichte entscheiden in Zivil- und Strafsachen als Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Zivilsachen sind privatrechtliche Streitigkeiten, bei denen sich die Parteien als Privatpersonen (Bürger, Unternehmer oder auch staatliche Träger als Teilnehmer des Privatrechtsverkehrs) gegenüberstehen.
Die Amtsgerichte sind in Zivilsachen vor allem zuständig für erstinstanzliche Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu EUR 5000.
Unabhängig vom Streitwert haben Amtsgerichte unter anderem zu entscheiden in Mietstreitigkeiten, soweit es um Wohnraum geht, und - als Familiengerichte - in Kindschafts- und Familiensachen.
In Strafsachen sind die Amtsgerichte für alle Straftaten zuständig, für die nicht in erster Instanz bereits das Land- oder (ausnahmsweise) das Oberlandesgericht zuständig ist und bei denen keine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren zu erwarten ist. Ein Strafrichter ist zuständig, wenn eine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren nicht zu erwarten ist. Ansonsten entscheiden die Amtsgerichte als Schöffengericht, das mit einem Strafrichter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Schöffen besetzt ist.
Die Amtsgerichte
- entscheiden auch über Zwangsvollstreckungs-, Zwangsversteigerungs- und Insolvenzverfahren,
- entscheiden auch über verschiedene Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wie beispielsweise Betreuungsverfahren, und
- führen Register wie Handels- und Vereinsregister.
Die Zuständigkeiten der Amtsgerichte sind zum Teil, wie in Familien- und Insolvenzsachen, Nachlass- und Grundbuchsachen bestimmten Amtsgerichten für mehrere Amtsgerichtsbezirke übertragen. Für Mahnverfahren aus dem ganzen Land ist ausschließlich das Amtsgericht Stuttgart zuständig. Für Handels- und Vereinsregistersachen sind im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart das Amtsgericht Stuttgart und das Amtsgericht Ulm zuständig.
Mit der Neuordnung des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg wurden sämtliche Grundbuchämter zentralisiert. Eine Grundbuchamtssuche finden Sie auf der Homepage der Bundesnotarkammer www.notar.de unter dem Register "Grundbuchamtssuche".
Die papierhaften Grundakten und Grundbücher werden beim Grundbuchzentralarchiv Baden-Württemberg in Kornwestheim gelagert.
Gegen Entscheidungen der Amtsgerichte können Sie in der Regel ein Rechtsmittel beim Landgericht einlegen. In Familien- und Kindschaftssachen ist das Oberlandesgericht die zweite Instanz.
Da das Grundgesetz die Unabhängigkeit der Rechtsprechung garantiert, unterliegen die Richter keiner Rechts- oder Fachaufsicht. Entscheidungen der Amtsgerichte können daher nur im Rahmen der von den Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel vom Landgericht, Oberlandesgericht oder vom Bundesgerichtshof auf ihre Richtigkeit überprüft werden.
- LeistungGerichteAdoption eines erwachsenen Menschen beantragenDie Erwachsenenadoption ist in den meisten Fällen als Adoption mit schwachen Wirkungen vorgesehen.
- LeistungGerichteAufwendungsersatz für einen Vormund beantragenDer Vormund und der Gegenvormund haben gegen den Mündel, also die unmündige Person, einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die zum Zwecke der Vormundschaft anfallen.
- LeistungGewerberechtAusdruck aus dem Handelsregister beantragenInhalt: Informationen über Kapitalgesellschaften (GmbH, AG), Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) oder Einzelkaufleute.
- LeistungErbschaftAusschlagung der Erbschaft erklärenWenn Sie Erbe geworden sind, müssen Sie sich entscheiden, ob Sie die Erbschaft annehmen oder ausschlagen.
- LeistungGerichteBeistand für das Gerichtsverfahren zur Vormundbestellung bestimmenTritt der Fall ein, dass für ein minderjähriges Kind ein Vormund bestellt werden muss, muss das Gericht, soweit dies zur Wahrung der Interessen des Kindes im Gerichtsverfahren erforderlich ist, vorher einen …
- LeistungGerichteBeratungshilfe in außergerichtlichen Verfahren beantragenSie können Beratungshilfe erhalten, wenn Sie nicht das erforderliche Geld für rechtliche Hilfe in außergerichtlichen Verfahren haben.
- LeistungGerichteBestellung der Pflegeeltern zum Pfleger oder Vormund beantragenLebt Ihr Pflegekind schon eine längere Zeit bei Ihnen und ist es absehbar, dass es dauerhaft bei Ihnen bleiben wird?
- LeistungGerichteBetreuungsunterhalt für nicht verheiratete Mütter und Väter beantragenIn den ersten Lebensjahren bedürfen die Kinder einer besonderen Zuwendung durch ihre Eltern.
- LeistungGerichteEhrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter (Schöffen) beim Strafgericht - berufen werdenEhrenamtliche Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen oder Bürger, die als gleichberechtigte Richterinnen und Richter am Strafverfahren teilnehmen.
- LeistungGerichteEinspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid einlegenGegen einen Vollstreckungsbescheid können Sie Einspruch einlegen.
- LeistungErbschaftErbschein beantragenZum Nachweis Ihres Erbrechts brauchen Sie in der Regel einen Erbschein.
- LeistungErbschaftErbschein einziehenEinen unrichtigen Erbschein muss das Nachlassgericht einziehen.
- LeistungGerichteErlaubnis zur Vollzeitpflege - Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie beantragenPflegeeltern können den Verbleib des Pflegekindes in ihrer Familie beantragen, wenn die leiblichen Eltern es zu sich nehmen möchten.
- LeistungGerichteEuropäisches Verfahren für geringe Forderungen einleitenMit diesem Verfahren können Sie in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks eine Forderung durchsetzen.
- LeistungÖffentliche Sicherheit und OrdnungGerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen - Anordnung beantragenSie sind Opfer von Gewalttaten (auch von häuslicher Gewalt) oder von Nachstellungen (Stalking)?
- LeistungÖffentliche Sicherheit und OrdnungGerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen - Wohnungsüberlassung verlangenWenn eine Person Sie bedroht oder verletzt, mit der Sie gemeinsam in einer Wohnung leben, können Sie verlangen, die gemeinsame Wohnung für eine bestimmte Zeit alleine zu nutzen.
- LeistungGerichteHandelsregister - Einsicht nehmenInhalt: Informationen über Kapitalgesellschaften (GmbH, AG), Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) oder Einzelkaufleute.
- LeistungGerichteHandelsregister - Eintragung anmeldenDas Handelsregister enthält Informationen über Unternehmen, die für das Geschäftsleben wichtig sind.
- LeistungGerichteKindesunterhalt beantragen (minderjährige Kinder)Haben Sie minderjährige Kinder?
- LeistungGerichteKindesunterhalt - Festsetzung im vereinfachten Verfahren beantragenUnterhalt für Ihr minderjähriges Kind können Sie vom Unterhaltsverpflichteten beim Familiengericht in einem regulären Unterhaltsverfahren oder auch in einem vereinfachten Verfahren fordern.
- LeistungGerichteLebenspartnerschaft - Aufhebung beantragenDas Aufhebungsverfahren findet vor dem Familiengericht statt.
- LeistungErbschaft GerichteNachlasssicherung betreibenBis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen.
- LeistungGerichteNebenklage einreichenSie können sich als Opfer einer Straftat mit einer Nebenklage dem Strafverfahren gegen angeklagte Personen anschließen.
- LeistungGerichteOpferhilfe - Opferanwalt beauftragenDie Rechte und Pflichten von Opfern sind in vielen Vorschriften geregelt.
- LeistungGerichtePartnerschaft, Trennung und Ehescheidung - Versorgungsausgleich durchführenBei einer Scheidung oder der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft findet ein Versorgungsausgleich statt.
- LeistungGerichtePartnerschaftsregister - Eintragung anmeldenDie Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft (PartG) ist ausschließlich den Angehörigen der freien Berufe, zum Beispiel Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Ärztinnen und Ärzten oder Architektinnen und …
- LeistungGerichtePrivatklage einreichenSie haben Anzeige erstattet, aber am Ende des Ermittlungsverfahrens verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Klageerhebung bei Gericht?
- LeistungGerichteProzesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe beantragenIm Rahmen eines Gerichtsverfahrens kommen verschiedene Kosten auf Sie zu.
- LeistungSozialwesenRechtliche Betreuung - Aufwendungsersatz beantragenAls ehrenamtlicher rechtlicher Betreuer haben Sie Anspruch auf Ersatz notwendiger Aufwendungen.
- LeistungGerichteRechtliche Betreuung - Bestellung beantragenBestellung eines Betreuers bedeutet, dass das Betreuungsgericht der betroffenen Person einen rechtlichen Betreuer oder eine rechtliche Betreuerin zur Seite stellt.
- LeistungGerichteSchadensausgleich im Strafverfahren beantragenIhnen ist durch eine Straftat Schaden entstanden?
- LeistungGerichteScheidung beantragenSie möchten sich scheiden lassen?
- LeistungGerichteSchuldnerverzeichnis - Einsicht nehmenDas Schuldnerverzeichnis wird für jedes Land von einem zentralen Vollstreckungsgericht geführt.
- LeistungGerichteSorgerecht - Übertragung und Entzug beantragenWenn Eltern sich trennen oder scheiden lassen, besteht das gemeinsame Sorgerecht für ihre gemeinsamen Kinder fort.
- LeistungÖffentliche Sicherheit und OrdnungStrafantrag stellenBestimmte Straftaten werden von der Staatsanwaltschaft nur verfolgt, wenn der oder die Verletzte einen Strafantrag gestellt hat.
- LeistungGerichteTrennungsunterhalt beantragenSind Sie noch verheiratet, leben aber getrennt?
- LeistungGerichteUmgangsrecht - Regelung des Umgangs mit dem Kind beantragenKönnen Sie sich als Eltern nicht einigen, ist das Jugendamt Ihre erste Anlaufstelle.
- LeistungGesundheitswesenUnterbringung psychisch kranker Menschen anordnenEin Gericht kann die Unterbringung einer psychisch kranken Person in einem psychiatrischen Krankenhaus gegen ihren Willen anordnen.
- LeistungGerichteUnterhalt für volljährige Kinder - vor Gericht beantragenEltern sind verpflichtet, ihren Kindern bis zum Abschluss einer ersten angemessenen Berufsausbildung Unterhalt zu zahlen.
- LeistungGerichteUrteil anfordernSie interessieren sich für den Inhalt einer bestimmten gerichtlichen Entscheidung (z.B. Urteil, Beschluss)?
- LeistungGerichteVaterschaft - Feststellung beantragenWenn ein Kind keinen (rechtlichen) Vater hat, können die Mutter, das Kind oder der biologische Vater die Vaterschaft gerichtlich feststellen lassen.
- LeistungJugendangelegenheiten StandesamtVaterschaftsanerkennung erklären und beurkunden lassenSind Sie Vater eines nicht ehelichen Kindes, können Sie Ihre Vaterschaft anerkennen.
- LeistungGerichteVereinsregister - Auflösung eines Vereins anmeldenIn bestimmten Fällen muss der Vorstand die Auflösung anmelden.
- LeistungGerichteVereinsregister - Einsicht nehmenDas Vereinsregister ist öffentlich.
- LeistungGerichteVereinsregister - Eintragung beantragenWenn Sie einen Verein gründen, ist dieser ohne Eintragung in das Vereinsregister nicht rechtsfähig.
- LeistungGerichteVereinsregister - Liquidatoren eines Vereins anmeldenWird ein Verein aufgelöst, so folgt regelmäßig die Liquidation.
- LeistungGerichteVerfahrens- oder Prozesskostenvorschuss des Ehegatten oder Lebenspartners beantragenSie können einen notwendigen Rechtsstreit nicht selbst finanzieren?
- LeistungGerichteVerfahren zur Annahme als Kind - Adoption von Minderjährigen beantragenSie haben sich erfolgreich bei einer Adoptionsvermittlungsstelle beworben und ein Kind in Adoptionspflege in Ihren Haushalt aufgenommen.
- LeistungGerichteVergütung als Berufsvormund oder Berufsbetreuer beantragenSie führen die Vormundschaft und die rechtliche Betreuung in der Regel ehrenamtlich.
- LeistungErbschaftVermittlungsverfahren zur Auseinandersetzung bei Erbengemeinschaften beantragenEin Vermittlungsverfahren kann sinnvoll sein, wenn es keinen zur Auseinandersetzung der Erbschaft berechtigten Testamentsvollstrecker gibt und die Auseinandersetzung mehrerer Miterbinnen und Miterben geregelt …
- LeistungGerichteVollstreckungsbescheid beantragenHat Ihr Gegner im Rahmen des Mahnverfahrens seine Schulden nicht bezahlt und gegen den Mahnbescheid keinen Widerspruch eingelegt, können Sie einen Vollstreckungsbescheid beantragen.
- LeistungGerichteVormund bestellenRegelmäßig begründet das Familiengericht eine Vormundschaft.
- LeistungGerichteWiderspruch gegen einen Mahnbescheid einlegenWenn Sie der Ansicht sind, dass der Mahnbescheid, den Sie vom Amtsgericht erhalten haben, unbegründet ist, können Sie ihm widersprechen.
- LeistungGerichteZeugenanwalt - Beiordnung erhaltenAls Zeuge oder Zeugin können Sie für die Dauer der Vernehmung einen Anwalt oder eine Anwältin in Anspruch nehmen.