Verwendung des Landeswappens - Genehmigung beantragen

Das Wappen des Landes Baden-Württemberg zeigt im goldenen Schild drei schreitende schwarze Löwen mit roten Zungen. Es gibt es als großes und als kleines Landeswappen.

 

Im großen Landeswappen ruht auf dem Schild eine Krone mit Plaketten der historischen Wappen von Baden, Württemberg, Hohenzollern, Pfalz, Franken und Vorderösterreich. Den Schild halten ein goldener Hirsch und ein goldener Greif, die rot bewehrt sind.

 

Im kleinen Landeswappen ruht auf dem Schild eine Blattkrone (Volkskrone).

Nur die im Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Baden-Württemberg abschließend aufgeführten Behörden und Institutionen dürfen die Landeswappen ohne Genehmigung verwenden.

Das große Landeswappen führen

  • der Landtag, die Fraktionen und die Abgeordneten
  • die Regierung, der Ministerpräsident, die Ministerien, die Vertretung des Landes beim Bund und bei der Europäischen Union in Brüssel,
  • der Staatsgerichtshof und die obersten Gerichte des Landes,
  • der Rechnungshof
  • die Regierungspräsidien
  • die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz
  • sowie die von der Landesregierung für bestimmte Aufgabenbereiche beauftragte Personen.

Alle übrigen Landesbehörden und Gerichte sowie die Notarinnen und Notare führen das kleine Landeswappen.

Für jede sonstige Verwendung des Landeswappens benötigen Sie eine Genehmigung des Innenministeriums.

Genehmigungsfrei darf das Landeswappen nur verwendet werden  

  • für Zwecke der Medienberichterstattung, des Unterrichts und der staatsbürgerlichen Bildung
  • für kulturelle Projekte unter Beteiligung des Landes 
  • für künstlerische oder heraldisch-wissenschaftliche Zwecke oder
  • im Zusammenhang mit vom Land finanziell unterstützten Vorhaben, um auf die Förderung hinzuweisen

Die Genehmigungsfreiheit setzt stets voraus, dass die Verwendung des Landeswappens nicht in einer Art und Weise geschieht, die für dessen Ansehen und Würde abträglich ist. Durch die Verwendung des Landeswappens darf darüber hinaus nicht der Eindruck hoheitlichen Handelns erweckt werden. Außerdem darf die Verwendung des Landeswappens nicht mit kommerziellen Absichten erfolgen.

Achtung: Auch eine Verwendung des Landeswappens in abgewandelter oder stilisierter Form, die zu einer Verwechslung mit dem Landeswappen führen kann, ist ohne Zustimmung des Innenministeriums nicht zulässig. 

Regionalisierung

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Zuständige Stelle

für Anfragen zur Verwendung des Landeswappens:

Innenministerium Baden-Württemberg
Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart

0711/231-4

0711/231-5000

poststelle@im.bwl.de


für Anfragen zum Baden-Württemberg-Signet:

Staatsministerium Baden-Württemberg
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart

0711/2153-0

poststelle@stm.bwl.de

 

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Jede über die beschriebene genehmigungsfreie Verwendung hinausgehende Verwendung des Landeswappens bedarf der Genehmigung des Innenministeriums. Diese Genehmigung wird in aller Regel versagt, da mit dem Landeswappen hoheitliches Handeln verbunden ist.

Hinweis: Nach Handhabung in den vergangenen Jahren scheidet die Erteilung einer Genehmigung insbesondere aus, wenn das Landeswappen von nicht staatlichen Stellen zu privatwirtschaftlichen Zwecken verwendet werden soll.

Achtung: Die missbräuchliche Verwendung des Landeswappens oder von Teilen des Landeswappens sowie die Verwendung eines dem Landeswappen zum Verwechseln ähnlich sehenden Zeichens stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit Geldbuße geahndet werden können.

Verfahrensablauf

Die Genehmigung zur Verwendung des Landeswappens können Sie formlos beantragen. Das Innenministerium bittet um schriftliche Anträge.

Sonstiges

Da die Wappen hoheitliche Zeichen sind, dürfen grundsätzlich nur Behörden und bestimmte Institutionen sie benutzen (siehe oben). Seit einigen Jahren gibt es das „Baden-Württemberg-Signet” zur Verwendung im gewerblichen, verbandlichen und publizistischen Bereich. Dieses dürfen Sie ohne Genehmigung unverändert verwenden, wenn Sie Ihre Verbundenheit mit dem Land Baden-Württemberg zum Ausdruck bringen wollen.

Sie dürfen das Signet allerdings nicht als einziges oder zentrales Element eines Firmenlogos und auch nicht als markenmäßigen Herkunftsnachweis verwenden. Vor allem dürfen Sie es nicht nach Art einer Marke herausstellen.

Seit es das Baden-Württemberg-Signet gibt, ist die Genehmigungspraxis für die Verwendung des offiziellen Landeswappens im privaten Bereich noch strenger.

Sollten Sie Fragen zum Signet haben, so wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer 0711-2153-0 an das Staatsministerium.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 21.12.2015 freigegeben.