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Erlaubnis für Messen und Märkte

Festsetzung von Veranstaltungen nach den §§ 64, 65, 68 u. 69 GewO

Märkte sind im Allgemeinen regelmäßig oder in größeren Zeitabständen wiederkehrende Veranstaltungen mit einer Vielzahl gewerblicher Anbieter von Waren.

Werden nur bestimmte Waren oder ein bestimmtes Warensortiment (z. B. Antiquitäten oder Weihnachtsartikel) angeboten, handelt es sich um einen Spezialmarkt.

Beim Angebot von Waren aller Art handelt es sich um einen Jahrmarkt.

Für beide Veranstaltungsarten ist eine Erlaubnis erforderlich, sofern die gewerblichen Anbieter nicht im Besitz einer Reisegewerbekarte sind und die vorgeschriebenen Ladenschlusszeiten nicht eingehalten werden sollen.

Eine Erlaubnis kann nur erteilt werden, wenn keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des Marktveranstalters bestehen, ein größerer Zeitabstand zu einem zurückliegenden Markt in der Gemeinde besteht und mindestens 12 gewerbliche Anbieter an der Veranstaltung teilnehmen werden.

Solche Veranstaltungen sind an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich verboten, da es sich um öffentlich bemerkbare, typisch werktägliche Arbeiten handelt. Nur in besonders gelagerten Fällen kann auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

Ausstellungen sind Veranstaltungen, auf denen von gewerblichen Ausstellern ein repräsentatives Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige oder -gebiete ausgestellt und vertrieben wird.

Messen sind ähnliche Veranstaltungen, welche sich nur an gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer richten.

Sowohl für Ausstellungen wie auch für Messen gelten die Ausführungen zu den Märkten entsprechend.

Messen, Ausstellungen, Märkte und Volksfeste werden gemäß der Gewerbeordnung festgesetzt, wenn an diesen Veranstaltungen Personen teilnehmen, die ihre Waren gewerbsmäßig anbieten. In der Regel sollte eine Veranstaltung von einem Dutzend oder mehr gewerblichen Anbietern beschickt werden. Die Festsetzung einer Veranstaltung erfolgt nur auf Antrag des Veranstalters.

Onlineantrag und Formulare

Hinweis: Sobald Sie eine Postleitzahl oder einen Ort angegeben haben, können wir Ihnen an dieser Stelle den Onlineantrag und die Formulare der zuständigen Stelle anzeigen. Ort angeben

Zuständige Stelle

Das Landratsamt ist für Festsetzungen in allen Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises, außer den Großen Kreisstädten mit ihren Verwaltungsgemeinschaften, zuständig.

Ausnahme: für Wochenmärkte sind die Gemeinden selbst zuständig.

Ansprechpartner:
Gewerbeamt,
Zimmer 14 im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
Kurfürstenanlage 38-40
69115 Heidelberg
Herr Haller, Tel. (06221) 522-1379, Fax (06221) 522-91379
E-Mail: stefan.haller@rhein-neckar-kreis.de

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Warum soll ich einen Ort angeben?
Mit Hilfe der Ortsangabe können wir die für Sie passenden Informationen, Formulare, Dienste und Ihre zuständige Stelle anzeigen.
Welchen Ort soll ich angeben?
Zum Beispiel Ihren Wohnort, wenn Sie einen Reisepass beantragen wollen oder den Unternehmensstandort, wenn Sie ein Gewerbe anmelden möchten.

Leistungsdetails

Erforderliche Unterlagen

Die Antragstellung kann sowohl mit einem formlosen Schreiben, als auch mit einem Antragsformular erfolgen. Der Antrag ist wegen der erforderlichen Anhörung anderer Stellen spätestens 6 - 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn in 3-facher Ausfertigung einzureichen und muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:

  • Beschreibung des Gegenstandes der Veranstaltung
  • Ort der Veranstaltung
  • Zeitpunkt bzw. Dauer der Veranstaltung
  • Öffnungszeiten
  • Ausstellerverzeichnis mit Branchenangabe (sofern zum Zeitpunkt der Antragstellung nur ein vorläufiges Verzeichnis vorgelegt werden kann, ist das endgültige unverzüglich nachzureichen); Angaben über die anzubietenden Waren und die voraussichtliche Zahl und Zusammensetzung der Aussteller oder Anbieter
  • Teilnahmebedingungen mit Nachweis über die Bekanntmachung zwecks Gewährleistung der Marktfreiheit. Bei Leistungsschauen ist in der Ausschreibung der Hinweis aufzunehmen, dass auch Nichtmitglieder teilnehmen können.
  • Anschrift des zuständigen Finanzamtes
  • bei erstmaliger Durchführung einer Veranstaltung: Mitteilung, ob eine Wiederholung geplant ist, ggf. in welchen zeitlichen Intervallen sowie Kopie der Gewerbeanzeigebestätigung als Veranstalter
  • Lageplan, aus dem der Veranstaltungsort sowie ggf. auch die Aufstellung der Stände ersichtlich ist; Angaben über die Größe der Marktfläche
  • Führungszeugnis (nicht älter als 3 Monate), Belegart 0 (=Versand direkt an das Landratsamt), beim Bürgermeisteramt des Wohnortes des Veranstalters zu beantragen
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate), Belegart 9 (=Versand direkt an das Landratsamt), beim Bürgermeisteramt des Wohnortes des Veranstalters zu beantragen

Freigabevermerk

Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, 21.04.2009

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Kurfürsten-Anlage 38 - 40
69115 Heidelberg