Kündigung

Die Kündigung kann gegen den Willen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin oder des Arbeitgebers jeweils von der anderen Seite ausgesprochen werden. Sie muss schriftlich erfolgen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag mündlich abgeschlossen worden ist. Eine mündliche Kündigung ist rechtlich unwirksam. Eine Kündigungsfrist startet dann nicht .

Damit eine Kündigung rechtmäßig ist, müssen verschiedene gesetzliche und gegebenenfalls tarifvertragliche Regelungen beachtet werden:

  • Der Arbeitgeber darf nicht willkürlich kündigen.
  • Eine Begründungspflicht des Arbeitgebers kann sich aus dem individuell geschlossenen Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben.
  • In bestimmten Fällen, , z.B. im Berufsausbildungsverhältnis, bei Umschulung und Fortbildung oder nach Ablauf der Probezeit, muss er die Kündigung schriftlich genau begründen.

Ordentliche Kündigung

Eine ordentliche Kündigung liegt vor, wenn Sie als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin oder Ihr Arbeitgeber unter Einhaltung der vorgeschriebenen Kündigungsfrist kündigen. Eine Begründung der Kündigung ist nicht erforderlich.

Die Kündigungsfrist kann sich aus dem Arbeitsvertrag, einem anzuwendenden Tarifvertrag oder dem Gesetz ergeben. Für den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Für den Arbeitgeber verlängert sich diese Kündigungsfrist je nach Dauer der Beschäftigungszeit. Innerhalb einer vereinbarten Probezeit kann mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Allgemein darf für die Kündigung durch Sie keine längere Kündigungsfrist als für den Arbeitgeber gelten.

Im Arbeitsvertrag kann auch eine für Sie kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden. Solche einzelvertraglich vereinbarten Kündigungsfristen gehen den tarifvertraglichen Regelungen vor.

Beschäftigt der Betrieb, in dem Sie tätig sind, in der Regel nicht mehr als zwanzig Personen ohne Auszubildende oder werden Sie als vorübergehende Aushilfe beschäftigt, kann darf der Arbeitgeber einzelvertraglich eine kürzere Kündigungsfrist vereinbaren.

Änderungskündigung

Eine Änderungskündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber Ihnen das Arbeitsverhältnis kündigt und Ihnen gleichzeitig ein neues Arbeitsverhältnisses zu veränderten Arbeitsbedingungen anbietet, z.B. reduziertes Gehalt, veränderte Arbeitszeit. Die Änderungskündigung kann als ordentliche oder ausnahmsweise außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden.

Falls Sie als Arbeitnehmer oder Arbeitmehmerin die Änderungskündigung annehmen wollen, müssen Sie dies innerhalb von drei Wochen tun. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber eine kürzere Annahmefrist gesetzt hat.

Außerordentliche Kündigung

Eine außerordentliche Kündigung ist nur wirksam, wenn ein schwerwiegender Pflichtenverstoß vorliegt und kein milderes Mittel wie z.B. eine Abmahnung zur Verfügung steht. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Bei ihr wird die im Arbeitsvertrag vereinbarte oder gesetzlich beziehungsweise tarifvertraglich vorgeschriebene Kündigungsfrist nicht oder nicht vollständig eingehalten. Außerordentliche Kündigungen sind daher in vielen Fällen zugleich auch fristlose Kündigungen.

Stellt sich heraus, dass die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung nicht vorgelegen haben, weil die Gründe hierfür nicht ausreichend sind, kann diese im Nachhinein als ordentliche Kündigung angesehen werden. Die Kündigungsfristen laufen dann ab der Bekanntgabe der Kündigung.

Kündigung während der Probezeit

Die Kündigungsfrist beträgt bei einer bis zu sechsmonatigen Probezeit zwei Wochen zu jedem beliebigen Termin. Aus dem Arbeitsvertrag oder einem anzuwendenden Tarifvertrag kann sich etwas anderes ergeben.

Die Kündigung während der Probezeit kann noch am letzten Tag der Probezeit ausgesprochen werden. Dann wird sie erst nach Ablauf der Probezeit wirksam.

Vertiefende Informationen

Keine zugeordnete Leistungen vorhanden.

Keine zugeordnete Elektronische Antragsstellung vorhanden.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Sozialministerium hat ihn am 24.04.2012 freigegeben.