Fusion von zwei eingetragenen gemeinnützigen Vereinen [Vorgangsnummer 23794188]

04.04.2019 Thema: Zivil- und Nachbarrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

können Sie bitte übersichtlich darstellen, welche gesetzliche Verfahren es gibt, Vereine zu fusionieren? In meinem Fall handelt es sich um die Freundeskreise von jeweils 2 Kirchengemeinden, die zu einer fusioniert wurde. Jetzt möchten wir auch die Freundeskreise fusionieren. Welche rechtlichen Schritte sind nötig und welche Fristen gilt es zu beachten?

Danke und Gruß

15.05.2019 Antwort: Ministerium der Justiz und für Europa

Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. April 2019 betreffend eine Auskunft über die gesetzlichen Verfahren zur Fusion von Vereinen.

Eine Verschmelzung von Vereinen ist grundsätzlich auf verschiedenen Wegen möglich.

Ein üblicher Weg der Verschmelzung eingetragener Vereine ist die Verschmelzung durch Aufnahme (§§ 4 ff., 99 ff. des Umwandlungsgesetzes). Durch sie geht das Vermögen des übertragenden Vereins auf den übernehmenden Verein über; die Mitglieder des übertragenden Vereins werden Mitglieder des übernehmenden Vereins.

Ebenso denkbar ist eine Verschmelzung durch Neugründung (§§ 36 ff., 99 ff. des Umwandlungsgesetzes). Hier geht das Vermögen der beteiligten Vereine auf einen neuen, dadurch gegründeten Verein über; ebenso werden die Mitglieder beider Vereine dessen Mitglieder.

Schließlich kommt auch die Auflösung des einen Vereins und der Übertritt seiner Mitglieder zum anderen Verein in Betracht.

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir über diese allgemeinen Ausführungen hinaus keine Rechtsberatung im Einzelfall vornehmen können. Diese ist den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vorbehalten.

Weitere Information zur Verschmelzung von Vereinen finden Sie zudem in der gängigen juristischen Literatur zum Vereinsrecht.

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