Bürgermeisterwahlen [Vorgangsnummer 1485704]

13.04.2017 Thema: Verfassung und Wahlen

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir zeitnah folgende Frage beantworten könnten:

Ist es richtig, dass nicht nur Deutsche, sondern alle EU-Bürger in einer Gemeinde in Baden-Württembeg (wenn sie die anderen Voraussetzungen erfüllen) sowohl den Gemeinderat als auch den Bürgermeister/die Bürgermeisterin wählen dürfen?
Bitte um Rückmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

13.04.2017 Antwort: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration

Es ist zutreffend, dass Unionsbürger bei Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in gleicher Weise wie Deutsche wahlberechtigt sind.

Ausführliche Informationen finden Sie unter folgendem Link:
Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)

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