Elektronische Signatur [Vorgangsnummer 10181462]

21.10.2018 Thema: service-bw

Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

nach § 21 Satz 3 des Vertrauensdienstegesetz werden die von der Bundesnetzagentur gemäß § 16 Absatz 1 des Signaturgesetzes ausgestellten Zertifikate mit Ablauf des 14. November 2018 gesperrt. In § 3a LVwfG Baden-Württemberg wird bei der elektronischen Signatur explezit auf das Signaturgesetz Bezug genommen. Das Landesrecht verlangt somit eine Form, die es nach Bundesrecht und EIDAS-Verordnung (EU-Recht) bald nicht mehr geben wird. Nach § 1 Abs. 2 des E-Govermentgesetz Bund gilt dieses Gesetz auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht ausführen. Nach § 2 Nr. 1 ist jede Behörde verpflichtet, auch einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente, auch soweit sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, zu eröffnen. Können Sie mir zeitnah sagen, wie hiermit ab 15.11.2018 zu verfahren ist?
Welche Art von Signatur verwendet Service-BW intern?

Gruß

28.01.2019 Antwort: service-bw

Sie weisen darauf hin, dass das Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) in § 3a Absatz 2 Satz 2 auf das Signaturgesetz Bezug nimmt, obwohl dieses infolge der eIDAS-VO / des Vertrauensdienstegesetzes außer Kraft getreten ist. Die Landesregierung beabsichtigt, das LVwVfG zu ändern und die angesprochene Regelung an die des Bundes anzugleichen. Der Verweis auf das Signaturgesetz wird dann entfallen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird in den nächsten Wochen in den Landtag eingebracht.

Ungeachtet dessen ermöglicht das LVwVfG, dass eine Schriftform auch anderweitig ersetzt werden kann. Hiermit wird der geringen Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur Rechnung getragen. Besonders hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit nach § 3a Absatz 2 Satz 4 Nr. 1 LVwVfG, die Schriftform zu wahren, indem ein elektronisches Formular verwendet wird, das von einer Behörde über das Internet bereit gestellt wird, wenn der Identitätsnachweis des Personalausweises zum Einsatz kommt. Dies ist über das Serviceportal des Landes möglich. Abschließend möchte ich auf § 2 des E-Government-Gesetzes BW hinweisen, welcher den elektronischen Zugang zur Verwaltung regelt.

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