Löschung einer Hypothek [Vorgangsnummer 5367020]

15.03.2018 Thema: Zivil- und Nachbarrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem die Hypothek auf unserem Haus vollständig zurückgezahlt wurde, haben wir die Löschbewilligung von der Bank erhalten. Nun wäre meine logische Vorgehensweise, dass diese Löschbewilligung mit der Unterschrift von uns und dem dazugehörigen formlosen Antrag auf Löschung an das Grundbuchamt geschickt wird.
Nach Auskunft eines Notars muss nun offenbar seit dem neuen Verfahren erst eine Anfrage an das Grundbuchamt gestellt werden, ob wir noch Eigentümer sind. Dann muss durch den Notar bestätigt werden, dass wir die sind die wir sind. Anschließend reicht er einen Antrag auf Löschung ein und bestellt einen Auszug aus dem Grundbuchamt, in dem die Löschung dokumentiert ist.
Mir scheint das umständlich und seltsam, denn:
1. entsteht niemand ein Schaden, wenn wir die Lösungsbewilligung an das Grundbuchamt mit unseren Unterschriften schicken - außer, dass die Hypothek, die eh bezahlt ist, gelöscht wird.
2. warum muss ein Grundbuchauszug bestellt werden, um sicher zu gehen, dass wir diejenigen sind, die wir sind? Wenn auf dem Löschbewilligungsschreiben unsere Namen stehen udn wir diese mit unseren Unterschriften einreichen, müsste dies doch aus "Ausweis" genügen. Wer sonst könnte eine Lösungsbewilligung mit Originalstempel erstellen, als die Bank, die es angeht.
3. Die Bürokratisierung der Abwicklung erschreckt mich! Hat der Gesetzgeber darüber nachgedacht, wie eine bürgerfreundliche Handhabung aussehen könnte? Hier ein Vorschlag:
(a) ich gehe mit meinem Löschbewilligungsantrag und meinem Personalausweis zum Rathaus. dort wird bestätigt, dass ich ich bin und anschließend kann ich das Löschbewilligungsschreiben der Bank mit meinem Antrag postalisch an das Grundbuchamt schicken
(b) ich stelle den Antrag digital und signiere dies mit meiner eID - anschließend reiche ich noch das Löschbewilligungsschreiben postalisch ein, das die Bank nicht digital ausstellt.

Eine letzte Frage:
was passiert, wenn wir die Hypothek stehen lassen?

Vielen Dank und freundliche Grüße

30.04.2018 Antwort: Ministerium der Justiz und für Europa

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. März 2018!

Zur Aufhebung einer Hypothek durch Rechtsgeschäft bedarf es materiell-rechtlich einer Aufgabeerklärung des Berechtigten (Hypothekars), einer Zustimmung des Eigentümers des belasteten Grundstücks, Erbbaurechts oder Wohnungseigentums und der Löschung des Rechts im Grundbuch (§§ 875 und 1183 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Das Grundbuch-verfahrensrecht gibt vor, dass die Zustimmung des Eigentümers – wie auch die Löschungsbewilligung des Hypothekars – durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen wird (§ 27 Satz 1 und § 29 Absatz 1 Satz 1 der Grundbuchordnung).

Die öffentliche Beglaubigung Ihrer Eigentümerzustimmung kann nach Ihrer Wahl sowohl von einer Notarin oder einem Notar als auch von der Ratschreiberin oder dem Ratschreiber einer Grundbucheinsichtsstelle vorgenommen werden. Eine Liste der Städte und Gemeinden mit Grundbucheinsichtsstellen finden Sie im Internet unter Grundbucheinsichtsstellen

Wenn Sie sich wegen der öffentlichen Beglaubigung Ihrer Unterschrift an eine Notarin oder einen Notar wenden, ist diese/r verpflichtet, eine Prüfung „auf Eintragungsfähigkeit“ vorzunehmen (§ 15 Absatz 3 Satz 1 der Grundbuchordnung). Der Bundesrat ging davon aus, dass im Rahmen dieser notariellen Vorprüfung ohne weiteren Auftrag der Beteiligten keine Grundbucheinsicht zu erfolgen hat, da eine solche mit weiteren Kosten verbunden wäre (Bundestag-Drucksache 18/10607 S. 111). Wenn Sie sich wegen der öffentlichen Beglaubigung Ihrer Unterschrift an eine Ratschreiberin oder einen Ratschreiber wenden, findet keine Prüfung auf Eintragungsfähigkeit statt (§ 143 Absatz 4 der Grundbuchordnung). Zu Ihrer letzten Frage: Wenn Sie die Hypothek „stehen lassen“, bleibt das Grundbuch unrichtig, weil es die Rechtsverhältnisse an Ihrem Grundstück nicht korrekt wiedergibt: Erlischt die hypothekarisch gesicherte Forderung, erwirbt der Eigentümer die Hypothek, die sich zur Eigentümergrundschuld verwandelt (§ 1163 Absatz 1 Satz 2 und § 1177 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Die Praxis zeigt, dass es in solchen Fällen immer wieder zu Situationen kommt, in denen Eigentümer oder nach deren Tod ihre Erben die zur Löschung erforderlichen Unterlagen nicht mehr zur Hand haben, wenn das Grundstück belastet oder veräußert werden soll. Im Falle eines abhanden gekommenen Hypothekenbriefs wird dann ein Aufgebotsverfahren zu dessen Kraftloserklärung notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

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