Notariate [Vorgangsnummer 1293189]

19.02.2017 Thema: Zivil- und Nachbarrecht

Ist es richtig, dass die Notariate zum 31.12.2017 schließen? Und wenn ja, wer ist dann zuständig?

06.03.2017 Antwort: Ministerium der Justiz und für Europa

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. Februar 2017!

Im Zuge der Notariatsreform werden alle staatlichen Notariate in Baden-Württemberg mit Wirkung vom 1. Januar 2018 aufgehoben.
Notarielle Tätigkeiten, insbesondere Beurkundungen, werden von diesem Zeitpunkt an in Baden-Württemberg – wie bereits heute im übrigen Bundesgebiet – ausschließlich von nicht beamteten Notarinnen und Notaren ausgeübt. Bereits heute sind in Baden-Württemberg in bestimmten Städten neben den staatlichen Notariaten auch Notarinnen und Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung sowie Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare bestellt. Diese werden zum 1. Januar 2018 um weitere 240 Notarinnen und Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung verstärkt, die aus den Reihen der bisherigen Notarinnen und Notare im Landesdienst hervorgehen. Soweit dies erforderlich ist, werden sog. Notariatsabwickler zur Abwicklung der am 31. Dezember 2017 noch nicht abgeschlossenen notariellen Geschäfte aus den staatlichen Notariaten bestellt.
Die bislang von den staatlichen Notariaten wahrgenommenen Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit gehen zum 1. Januar 2018 – wie bereits heute im übrigen Bundesgebiet – auf die Amtsgerichte über. Für Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen wird jedes Amtsgericht zuständig sein, für Nachlass- und Teilungssachen sowie für Grundbuchsachen werden bestimmte Amtsgerichte nach Maßgabe der Zuständigkeitsverordnung Justiz zuständig sein.

Mit freundlichen Grüßen


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