Boden, Bodenschutz [Vorgangsnummer 2913655]

28.09.2017 Thema: Umweltforschung, Umwelttechnologien

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend bitte ich Sie um Informationsauskünfte über Bemühungen und Projekte zur Bodenerhaltung durch das Land BW oder den Bund und welche Fördermöglichkeiten zur Bodenerhaltung das Land BW oder der Bund bereitstellt.

Mein Ersuchen um Auskunft stütze ich auf Ihre freiwillige Bereitschaft vorhandene Informationen mitzuteilen. Darüber hinaus stütze ich mein Ersuchen um Auskunft auch auf das Umweltinformationsgesetz (UIG), das Gesetz zur Vereinheitlichung des Umweltverwaltungsrechts und zur Stärkung der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich (Umweltverwaltungsgesetz – UvwG) sowie auf das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz – VIG).

Worum es geht:
In Zeiten von wachsender Bodenversiegelung (z. B. durch Bebauung) oder der Feststellung von Bodenverunreinigungen im Landwirtschaftlichen Bereich (z. B. Papierschlamm-Skandal im Landkreises Rastatt) erscheint der Erhalt von qualitativ hochwertiger als auch unbelasteter landwirtschaftlicher Muttererde als erstrebenswertes Ziel der heute lebenden Gesellschaft. Ein solcher Erhalt kommt nicht nur den heutigen Bürgern zu gute, auch noch kommende Genartionen können sich im wahrsten Sinne sich an einem solchen Erhalt noch nähren und laben. Denn der Anbau von Lebensmittel auf gutem und unbelasteten Muttererde erlaubt eine hochwertige Produktion bei keinem bis nur geringfügigem Einsatz von Düngemittel oder ggf. Pestiziden der umweltschonenden Art.

Welche Möglichkeiten zur Bodenrettung bestehen (oder können ggf. für die Zukunft entwickelt werden), wenn eine landwirtschaftliche Nutzfläche mit hochwertiger und unbelasteter Muttererde zum Bebauungsgebiet wird und hiervon abzutragende Erde noch einer sinnvollen weiterführender Verwendung zugeführt werden soll? Mit Blick auf den ökologischen Fußabdruck einer Erdbewegung erscheint ein Bodentransport über größere Strecken keine ideale Lösung zu sein, denn mit jedem Transportkilometer steigt der Ressourceneinsatz von Kraftstoff als auch die ausgestoßenen Abgasemissionen. Außerdem steigen auch die Transportkosten mit jedem Kilometer. Eine umweltbewusste als auch kostenminimierende Lösung zeichnet sich also am Quellhorizont solch guter Muttererde ab.

Bitte erteilen Sie mir zu folgenden Fragen allgemeiner Art eine Auskunft:

1.) Welche Bemühungen, Projekte oder Förderungen zur Bodenerhaltung unterhält das Land BW (z.B. das MLR, nachgelagerte Landwirtschaftsämter usw.) oder der Bund, wenn z. B. qualitativ hochwertige als auch unbelastete landwirtschaftliche Muttererde im Rahen von Baumaßnahmen abgetragen wird und zur weiterführenden Nutzung frei zur Verfügung steht?

2.) Falls das Land BW z. B. noch keine Bemühungen, Projekte oder Förderungen zur Bodenerhaltung entwickelt hat, besteht ein Interesse an einem Forschungsvorhaben um z. B. in Form eines Pilotprojekts grundlegende Erfahrungswerte zu sammeln?

Haben Sie schon vorab vielen Dank für Ihre Mühen und Rückantwort.

Mit freundlichen Grüßen

28.09.2017 Antwort: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Die Forderung einer möglichst hochwertigen Verwertung von Mutterboden und kulturfähigem Bodenaushub ist in mehreren Gesetzen, insbesondere dem Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG), dem Baugesetzbuch (BauGB) und dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) verankert.

Bei der Aufstellung von Bauleitplänen sind deren Auswirkungen auf den Boden (wie auch auf andere Schutzgüter) als Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen und in die planerische Abwägung einzustellen. Auch die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts, zu dem der Boden zählt, sind Gegenstand der Abwägung. Eine gängige Ausgleichsmaßnahme in Bebauungsplanverfahren ist der Auftrag von geeignetem Bodenmaterial, das bei Flächenerschließungen anfällt, auf landwirtschaftliche Flächen, deren Böden dadurch verbessert werden können. Dabei können mit einem sorgsam durchgeführten Bodenauftrag nicht nur ein Ausgleich erzielt, oder, soweit es sich um eine vorgezogene Maßnahme nach der Ökokontoverordnung handelt, Ökopunkte generiert werden.

Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat dazu die Arbeitshilfe „Das Schutzgut Boden in der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung“ (2., überarbeitete Auflage 2012) herausgegeben. Darin wird für das Schutzgut Boden erläutert, wie Eingriffe und Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen erfasst und bewertet werden. Die Arbeitshilfe wendet sich an Vorhabenträger, Planer, Behörden und Kommunen und soll ein haushälterischen und schonenden Umgang mit kulturfähigem Bodenaushub u.a. durch die Verwertung für den Bodenauftrag fördern. Neben der Schaffung eines realen Ausgleichs treten noch weitere positive Nebeneffekte auf: Der Landwirtschaft gehen neben den Bauflächen nicht noch weitere Flächen für nicht bodenbezogene Ausgleichsmaßnahmen verloren, ihre Böden werden verbessert und leistungsfähiges Oberbodenmaterial bleibt dem Naturhaushalt und der Landwirtschaft erhalten und muss nicht deponiert werden.

Für die Bauwirtschaft aber auch die Abfallwirtschaft bedeutet der Oberbodenauftrag eine sinnvolle, kostengünstige und hochwertige Möglichkeit der Verwertung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.

Das Umweltministerium beabsichtigt noch dieses Jahr landesweite Karten mit potentiellen Auftragsflächen zur Bodenverbesserung auf dem Internetportal des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau zur veröffentlichen. Adressaten sind insbesondere Kommunen und Vorhabensträger und deren Planungsbüros sowie die unteren Bodenschutz- und die unteren Naturschutzbehörden, die im Rahmen entsprechender Planungen nach geeigneten Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in das Schutzgut Boden suchen, aber auch Bau- und Entsorgungsunternehmen, die ständig auf der Suche nach geeigneten Flächen für die Verwertung von kulturfähigem Bodenaushub sind. Damit soll insbesondere ein besserer Schutz des Mutterbodens erreicht werden, der nach § 202 BauGB bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen ist.

Eine weiterer Ansatz mit dem die hochwertige Verwertung von kulturfähigem Bodenaushub gefördert wird, sind die von einigen Kommunen und Landkreisen betriebenen Bodenbörsen.

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