Lernmittelfreiheit [Vorgangsnummer 2289759]

21.08.2017 Thema: Schulische Bildung

Sehr geehrte Damen und Herren,
auf der Seite
Schulgeld- und Lernmittelfreiheit
heißt es "Die Schulgeld- und Lernmittelfreiheit gilt nicht beim Besuch privater Schulen. Diese erheben Schulgeld in unterschiedlicher Höhe. Nach Absprache mit der jeweiligen Schule können gegebenenfalls Ermäßigungen beziehungsweise Vergünstigungen in Anspruch genommen werden." .
Ich finde die Aussage bzgl. Lernmittelfreiheit irritierend, da im nachfolgenden Satz nur von Schulgeld die Rede ist, nicht aber davon, das private Schulen dann auch noch für Lernmittel Geld verlangen dürfen. Nach meinem Verständnis von §17(2) aus dem Gesetz für die Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz - PSchG), in dem steht "In den Zuschüssen nach Absatz 1 ist der Ersatz des den Schulen entstehenden Ausfalls an Schulgeld und des Aufwands für Lernmittelfreiheit nach Artikel 14 Abs. 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg enthalten." gilt Lehrmittelfreiheit auch für privaten Schulen, da ja der Aufwand, den sie zur Verwirklichung der Lernmittelfreiheit betreiben vom Land erstattet wird. Aber ich bin kein Jurist und möchte deshalb konkret fragen: Gilt bei einer Privatschule (Waldorfschule, privates Gymnasium, Realschule etc.), die ein Schulgeld von den Eltern erhebt, Lernmittelfreiheit und muss eine solche Privatschule Lernmittel wie Arbeitshefte (Workbooks), Atlanten, Taschenrechner wie an öffentlichen Schulen unentgeltlich bereit stellen?

Danke und
freundliche Grüße

21.08.2017 Antwort: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport

Ob Lernmittelfreiheit gewährt wird liegt in der Entscheidungshoheit der Privatschule. Eine zwingende Verpflichtung Lernmittel unentgeltlich bereit zu stellen besteht nur bei öffentlichen Schulen.

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