Dirktabrechnung bei Krankenhaus Aufenthalt oder Pflegeheim Einlieferung [Vorgangsnummer 127149466]

24.02.2020 Thema: LBV Anfragen

Ich bin über 80 Jahre alt und schon einmal mit dem Notarzt ins Krankenhaus eingeliefert worden. Mit einer Karte mit meinen Daten könnte ich die Direktabrechnung bequemer erledigen als wenn ich ein Papierformular ausfüllen müsste; zumal im Notfall ich auch gar nicht dazu in der Lage wäre;
und mein Bevollmächtigter ist auch nicht immer vor Ort, um das für mich zu erledigen.
Von der DKV, von der ich 30% erstattet bekomme, habe ich einen Mitgliederausweis mit dieser Funktion der Direktabrechnung erhalten.
Dieses als Vorschlag an das Landesamt von einer ansonsten zufriedenen Pensionärin (Witwe.)

06.05.2020 Antwort: service-bw

Vielen Dank für Ihren Vorschlag. Die verspätete Antwort bitten wir zu entschuldigen; dies ist leider der aktuellen Situation geschuldet. Zu Ihrem Vorschlag möchten wir Ihnen gerne Folgendes mitteilen:

Durch die Beihilfe erfüllt der Dienstherr gegenüber den Beamtinnen und Beamten und deren Familien seine beamtenrechtliche und soziale Verpflichtung, sich an den Krankheitskosten mit dem Anteil zu beteiligen, der durch die zumutbare Eigenvorsorge nicht abgedeckt wird. Diese sogenannte Fürsorgepflicht erstreckt sich auch auf deren Familien. Bei einer für alle beihilfeberechtigten Personen zu schaffenden Versichertenkarte wären daher nicht nur die notwendigen Daten der beihilfeberechtigten Person abzuspeichern, sondern eben auch die notwendigen Daten der einzelnen berücksichtigungsfähigen Angehörigen (Ehegatten/Kinder).

Bei diesen berücksichtigungsfähigen Angehörigen sind jedoch beihilferechtlich weitere Voraussetzungen zu beachten. Berücksichtigungsfähige Kinder bspw. gehören ab einem bestimmten Alter nicht mehr zu dem Personenkreis der berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Bei Ehegatten dagegen ist das Einkommen von Bedeutung. Eine stets aktuelle Darstellung dieser notwendigen Daten für die einzelnen Familienmitglieder im Rahmen einer „Versichertenkarte“ ist aufgrund der häufigen Veränderungen fast unmöglich, im Gegensatz zur privaten Krankenversicherung. Hier werden die notwendigen Daten (Versicherungsumfang, ggfs. vorhandene Vertragsbedingungen) des einzelnen Versicherungsnehmers auf der jeweiligen Versichertenkarte hinterlegt.

Aus diesen Gründen wurden Überlegungen zur sogenannten „Versichertenkarte“ für beihilfeberechtigte Personen in der Vergangenheit nicht weiterverfolgt.

Mit dem papiergebundenen Direktabrechnungsverfahren wurde jedoch die Möglichkeit geschaffen, zumindest bei stationären Behandlungen und vollstationären Pflegeleistungen die Beihilfegewährung direkt an den Rechnungsstellung zu überweisen.

Für die von Ihnen geschilderte Problematik haben wir vollstes Verständnis. Eine Direktabrechnung wäre auch mit „Versichertenkarte“ nur für den stationären Bereich hilfreich. Für die anderen Rechnungen im Rahmen einer - wie von Ihnen geschilderten - Notfallbehandlung, bspw. für den Rettungswagen oder den Notarzt, müssten Sie weiterhin sicherstellen, dass hierzu eine Begleichung der Aufwendungen zum Beispiel durch Ihren Bevollmächtigten erfolgt. Jene Rechnungen - wie alle anderen Rechnungen in Krankheits- oder Pflegefällen - wären daher nicht durch die Funktion einer Direktabrechnung abgedeckt.

In der aktuellen Krisenlage können wir Ihren Vorschlag leider angesichts des eingeschränkten Einsatzbereichs nicht aufgreifen. Sobald die Corona-Pandemie vorüber ist, wollen wir diesen aber nochmals prüfen. Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

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