Diesel-Fahrverbot und Deutsche Bahn [Vorgangsnummer 2287527]

21.08.2017 Thema: Verkehr

Sehr geehrte Damen und Herren,
das geht gar nicht: Dieselfahrzeuge (nicht nur) aus Stuttgart aussperren bei gleichzeitig höchst unzuverlässigem Bahnverkehr!!!
Sechs Erfahrungen mit der DB in den letzten 14 Tagen:
1) Wegen Verspätung wurde der Anschlusszug nicht erreicht > mit 1 Stunde Verspätung am Ziel angekommen
2) Wegen Verspätung > Sprint (bin schon älter, aber sportlich!) durch den Karlsruher Bahnhof mit Übernachtungsgepäck > gerade noch geschafft.
3) Zug fiel aus > wieder nach Hause gegangen
4) Frühzeitiger Kauf von Ticket, Platzkarten, Fahrradstellplatz im IC > Zug fiel aus > Fahrrad auf Bahnsteig zerlegt, verpackt, mit ICE gefahren > recht beschwerlich!
5) Frühzeitiger Ticketkauf > Zufällig im Internet 2 Tage früher festgestellt: Reiseweg hat sich verändert, 1 zusätzlicher Umstieg, veränderte Zeiten. Info traf übers Internet ein, da war ich schon mit einem anderen Zug unterwegs
6) Und auch das: Alles hat geklappt: Züge fuhren pünktlich, Anschlüsse haben funktioniert.

Fahrverbote sind keine Lösung, wenn es nicht gleichzeitig befriedigende Alternativen gibt!
Unseren Diesel PKW haben wir im Zusammenhang mit der Abwrackprämie gekauft, damals ahnungslos, dass 8 Jahre später Dieselfahrzeuge verteufelt werden und als Buhmann für Luftprobleme herhalten müssen. Sie wissen besser als ich, dass Dieselfahrzeuge nur eine von vielen Ursachen sind und dass das Dieselverbot die Feinstaubprobleme nicht lösen würde.
Sollen wir auch dieses gepflegte und für uns zufriedenstellende Auto mit 110.000 km schon wieder abwracken?

Mit freundlichen Grüßen

18.08.2017 Antwort: Ministerium für Verkehr

vielen Dank für Ihre E-Mail an service-bw, in der Sie die derzeit diskutierten Verkehrsbeschränkungen für Stuttgart sowie die unbefriedigende Situation im Regionalverkehr thematisieren. Ihre Zuschrift wurde dem zuständigen Ministerium für Verkehr zur Beantwortung zugeleitet.

Ich kann Ihren Unmut in der Sache gut verstehen. Das Ministerium für Verkehr muss zum einen dafür Sorge tragen, die Bevölkerung vor gesundheitsschädlichen Luftschadstoffen zu schützen, als auch einen stabilen Schienenpersonennahverkehr anbieten. Die gegenwärtigen Probleme im Regionalverkehr können und dürfen allerdings nicht dazu führen, die Luftreinhalteplanungen für die Stadt Stuttgart zu verzögern. Beide Aspekte müssen voneinander unabhängig betrachtet und gelöst werden.

In Sachen Luftreinhaltung ist die Landesregierung ist dazu verpflichtet, für die flächendeckende Einhaltung der geltenden Schadstoffgrenzwerte sorgen. Um die Grenzwerte einzuhalten, müssen Städte so genannte Luftreinhaltepläne erstellen. Diese beinhalten konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vor Ort. Welche Maßnahmen nun für Stuttgart ergriffen werden ist gegenwärtig nicht entschieden. Am 28. Juli hat das Verwaltungsgericht Stuttgart ein mündliches Urteil zur den Plänen zur Luftreinhaltung in Stuttgart gefällt. Eine Pressemeldung zur Urteilsverkündung ist hier einsehbar:
Gericht hebt Bedeutung der Luftreinhaltung für den Schutz der Gesundheit hervor
Die schriftliche Urteilsbegründung soll bis Ende August vorliegen. Nach Prüfung des Urteils wird die Landesregierung das weitere Vorgehen abstimmen.

Unabhängig von dieser Debatte bestehen in der Tat massive Probleme im Regionalverkehr. Das Ministerium setzt sich hier für eine Lösung der Probleme ein. Ihr Ärger über die Situation im Regionalverkehr ist verständlich. Das Land ist allerdings kein Eisenbahnunternehmen, das selbst Züge betreibt. Es beauftragt Bahnunternehmen, die dies zuverlässig tun. Es ist Aufgabe dieser Unternehmen einen zuverlässigen Betrieb zu gewährleisten. Die mit der DB Regio vertraglich vereinbarten Leistungen werden gegenwärtig allerdings bedauerlicherweise nicht vollumfänglich erfüllt.
Aufgrund der mangelhaften Leistungen haben wir die DB Regio bereits zwei Mal schriftlich abgemahnt. Weitere rechtliche Schritte behalten wir uns ausdrücklich vor. Mitte Juli haben wir mit der DB Regio einen Aktionsplan für besseren Schienennahverkehr vereinbart:
Aktionsplan für besseren Schienennahverkehr
Die darin beschlossenen Maßnahmen müssen nun von DB Regio umgesetzt werden.

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