Besuche von Angehörigen in Senioren-WGs / Corona [Vorgangsnummer 119176073]

31.03.2020 Thema: Gesundheitswesen

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bin bei einem ambulanten Pflegedienst angestellt und arbeite (in Früh/Spät/Nachtschicht) in einer Wohngemeinschaft mit 9 Demenzerkrankten.
Da es keine Pflegeeinrichtung im rechtl. Sinn ist, sondern eine Wohngemeinschaft, bei der die Angehörigen bzw. Betreuer die Mieter sind, ist meine Frage, ob das momentane Besuchsverbot für Pflegeheime hier gilt.
Im Moment sieht es noch so aus, daß Besuch kommt. Hinzu kommt, daß die Angehörigen sowieso ca 1xWoche einen Angehörigen-Dienst leisten müssen.
Wir sind ca 20 Mitarbeiter des Pflegedienstes, die sich abwechseln ( in der Regel zu zweit pro Schicht).
Dazu kommen dann wechselnde Angehörige, die helfen oder zu Besuch sind.
Falls eine Person davon infiziert sein sollte, würde es also weite Kreise ziehen.
Da der gemeinsame freiwillige Beschluss, Besuche einzuschränken, kaum etwas bringt, hier meine Frage, wie es rechtlich aussieht.
Vielen Dank.

16.04.2020 Antwort: Ministerium für Soziales und Integration

Gemäß der Erweiterung von § 6 der Corona-Verordnung wurden weitere Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen aufgenommen. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, darunter fallen auch Senioren-WGs, dürfen demnach nicht mehr besucht werden.

Auszug aus der Verodnung:
Gemäß § 6 der Corona-Verordnung dürfen
(2) Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz dürfen nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden. Die Einrichtungen können den Zutritt zu Besuchszwecken erlauben, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden können. Ausgenommen von dem Betretungsverbot nach Satz 1 sind Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, wenn mit Blick auf die körperliche Konstitution der Bewohner nicht von einem erhöhten Infektionsrisiko ausgegangen werden muss. Die Einrichtungen entscheiden, ob eine Ausnahme nach Satz 3 vorliegt, und weisen darauf in der Information nach Absatz 9 hin.

(3) Der Zutritt von externen Personen zu den in Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen aus sonstigen, insbesondere beruflichen oder familiären Gründen ist nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung der Leitung der Einrichtung gestattet. Im Falle der Gewährung des Zutritts sind geeignete Vorkehrungen zum Infektionsschutz zu treffen.

(4) Den in § 7 genannten Personen ist der Zutritt zu den in Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen untersagt. Wenn diese Personen eine Einrichtung zum Zweck der Behandlung oder Aufnahme betreten wollen, ist vorab das Einverständnis der Einrichtung einzuholen. Ausnahmen von Satz 2 dürfen nur in Notfällen gemacht werden. Soweit möglich, sind auch in diesen Fällen Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu ergreifen.

(5) Zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung und des Pflegebetriebs können in der Einrichtung tätige Personen, denen nach Absatz 4 der Zutritt untersagt wäre, nach Abwägung die berufliche Tätigkeit in der Einrichtung unter Beachtung von Schutzmaßnahmen fortsetzen. Die Entscheidung über die Fortsetzung der Tätigkeit und die erforderlichen Schutzmaßnahmen trifft die Einrichtung.

(6) Ausnahmen von den Absätzen 1, 2 und 4 können durch die Einrichtungen für nahestehende Personen im Einzelfall, beispielsweise im Rahmen der Sterbebegleitung oder zur Begleitung eines erkrankten Kindes und unter Auflagen zugelassen werden. In Fällen nach Absatz 4 sind zwingend geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu ergreifen.

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