Elternzeit Vater, Weiterbildung [Vorgangsnummer 107467603]

02.03.2020 Thema: Weiterbildung

Mein Mann wird ab September seinen Meister machen. Das ist eine 1-jährige vollzeit Schulausbildung.
Jetzt stellt sich die Frage, ob er für diesen Zeitraum bei seinem jetzigen Arbeitgeber Elternzeit beantragen kann (wir haben zwei Kinder und er hat auf jeden Fall noch Anspruch), oder ob er kündigen muss.
Es geht vor allem um die Frage der Krankenversicherung, die während der Elternzeit ja weiterlaufen würde, ebenso wie die Rentenzahlungen.
Wie wäre das bei einer Kündigung?

31.03.2020 Antwort: Ministerium für Soziales und Integration

Elternzeit ist auch möglich, wenn Sie eine Ausbildung oder eine Umschulung machen oder wenn Sie zur beruflichen Fortbildung beschäftigt sind.
Während der Elternzeit ist es grundsätzlich möglich, ein Studium, Praktikum, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen oder eine (unentgeltliche) Ausbildung zu absolvieren, selbst wenn diese mehr als 30 Wochenstunden Zeit in Anspruch nehmen („Vollzeit“).
Gemäß Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) darf ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein (§ 15 Absatz 4 BEEG). Für andere Tätigkeiten gilt diese Begrenzung nicht.
Erwerbstätigkeit im Sinne des BEEG ist eine Tätigkeit, die zu Erwerbseinkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 BEEG führt (Einkünfte aus nichtselbstständiger oder selbstständiger Tätigkeit, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, sowie aus Gewerbebetrieb). Tätigkeiten, die zu Einkünften führen, die gem. § 3 EStG steuerfrei gestellt sind (etwa Einkünfte aus Tätigkeiten als Übungsleiterin oder Übungsleiter, sog. Übungsleiterpauschale), stellen keine Erwerbstätigkeit dar und sind daher auch stundenmäßig nicht zu berücksichtigen.
Die Berufsausbildung erfolgt regelmäßig im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses. Im Rahmen dieses Ausbildungsverhältnisses werden in der Regel Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit erzielt. In diesen Fällen dürfte eine Erwerbstätigkeit im Sinne des BEEG ausgeübt werden.
Während einer Schulausbildung oder eines Studiums werden in aller Regel keine Einkünfte erzielt, so dass eine Erwerbstätigkeit im Sinne des BEEG regelmäßig nicht vorliegt. Anders bei der Arbeit als Werkstudent, für die es eine Vergütung gibt.
Inwieweit die Aufnahme eines Studiums oder das Absolvieren eines Praktikums oder einer Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme innerhalb der Elternzeit im Rahmen der Arbeitnehmerpflichten dem Arbeitgeber mitgeteilt werden muss (sofern dies nicht beim Stammarbeitgeber selbst erfolgt), betrifft das Thema Arbeitsrecht. Das BEEG trifft hierzu keine Aussage.

Für eine diesbezügliche Klärung können Sie sich an das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Thema Arbeitsrecht unter der Nummer: 030 221 911 004; E-Mail: info@bmas.bund.de wenden.

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