Bildungsurlaub [Vorgangsnummer 58998917]

24.09.2019 Thema: Arbeitsrecht

Hallo,

mein Arbeitgeber lehnt diesjährigen Bildungsurlaub ab, trotz rechtzeitigem Antrag und Hinweisen auf Gesetzgebung. Begründung: "zuviel zu tun"/"zu viele Projekte dieses Jahr".

Ich soll meinen Bildungsurlaub auf nächstes Jahr verschieben.
Habe jetzt normale Urlaubstage beantragt, das wurde genehmigt, und habe das Seminar privat für diesen Urlaub gebucht.

Es geht um 5 Tage Fortbildung in Baden-Württemberg: ein anerkannter Kurs direkt zur Erweiterung der eigenen Job-Fähigkeiten.

Haben Sie einen Rat für mich?

Vielen Dank im Voraus!

28.10.2019 Antwort: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau

Vielen Dank für Ihre Anfrage. In § 7 des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg (BzG BW) ist geregelt, dass Ihr Arbeitgeber einen Antrag auf Bildungszeit u.a. bei Vorliegen „dringende[r] betriebliche[r] Belange im Sinne des § 7 Bundesurlaubsgesetzes“ ablehnen kann. In § 7 Absatz 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) heißt es entsprechend, dass „bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs […] die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen [sind], es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange […] entgegenstehen“.

Wie Sie uns schreiben, wurde Ihr Antrag auf „normale“ Urlaubstage genehmigt, der Antrag auf Bildungszeit aber abgelehnt. Sofern ein Antrag auf Bildungszeit abgelehnt wird, ist dies durch den Arbeitgeber schriftlich zu begründen. Teilt der Arbeitgeber die Entscheidung nicht frist- und formgerecht mit, so gilt die Bewilligung als erteilt (§ 7 Absatz 4 BzG BW).

Bei Einzelfragen zur Durchführung des Bildungszeitgesetzes möchten wir Sie bitten, sich an das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe zu wenden (0721 926-2055 bzw. bildungszeit@rpk.bwl.de).
Allgemeine Informationen zum Bildungszeitgesetz finden Sie auf www.bildungszeit-bw.de.

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