Namen des Kindes nach der Geburt dem Standesamt melden [Vorgangsnummer 58019464]

21.10.2019 Thema: Personenstandswesen

"Kosten für die Namenserklärung und die erstmalige Ausstellung einer Geburtsurkunde: keine" Das ist nicht richtig, zumindest bei uns. Eine Namenserklärung kostet 25 €. Ich kann nicht sagen ob das alle Kommunen betrifft, aber auf unserer Homepage ist das dann durch die Informationen von Service BW falsch hinterlegt und kann evtl. für Missverständnisse sorgen. Vielleicht kann man das mal überprüfen. Danke

24.10.2019 Antwort: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration

Gem. § 6 Satz 1 i.V.m. Anlage 2 Nr. 2b) der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Personenstandsgesetzes (PStG-DVO) sind Erklärungen zur Namensführung, die gegenüber dem Standesamt abzugeben sind, gebührenfrei, wenn der Geburtsname des Kindes nach § 1617 BGB bestimmt wird und das Kind dadurch erstmals einen Geburtsnamen erhält.

Die in Service-BW hinterlegte Leistung „Namen des Kindes nach der Geburt dem Standesamt melden“ fällt hierunter.

Insoweit ist es korrekt, dass für die Leistung „Namen des Kindes nach der Geburt dem Standesamt melden“ keine Kosten entstehen. In den hinterlegten Rechtsgrundlagen wird unsererseits nur der Verweis auf die PStG-DVO korrigiert, da momentan statt Anlage 2 noch Anlage 1 aufgeführt ist. "

Der Text auf unserer Homepage wurde entsprechend angepasst.

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