Schülerbeförderungskosten [Vorgangsnummer 945752]

13.11.2016 Thema: Steuern

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich würde gerne wissen, warum ich die Fahrtkosten für unseren Sohn, der nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Schule kommen kann, nicht von der Steuer absetzen kann. Das Argument, dies sei im Kinderfreibetrag enthalten, stellt eine Ungleichbehandlung da, da wir ja keinen höheren Freibetrag haben als Eltern, deren Kinder keine Fahrkarte benötigen, da sie in der Nähe der Schule wohnen. Wir zahlen ca. 500 € im Jahr, da in unserem Ort kein Gymnasium ist. Die Kinder, die hier im Ort zur Schule geben, haben diese Kosten nicht; ebensowenig wie die Kinder, die im nahen Umkreis der Schule wohnen. Wir haben alle denselben Kinderfreibetrag - richtig? Es gibt auch keine Schulalternative hier im Ort, so dass wir also gar keine Wahl haben, wenn wir unseren Sohn aufs Gymnasium schicken möchten. Warum können wir das dann nicht wenigstens von der Steuer absetzen und wenigstens etwas entlastet werden? Bei 8 Schuljahren ist dies (ohne die voraussichtliche Fahrpreiserhöhung einzukalkulieren) ein Betrag von ca. 4000 Euro für 8 Jahre Schule, die andere nicht bezahlen müssen. Und der Zuschuss von 20 € im Jahr ist da nicht wirklich hilfreich.
Freundliche Grüße

12.12.2016 Antwort: Ministerium für Finanzen

Leider ist eine gesonderte steuermindernde Berücksichtigung Ihrer Fahrtkosten für den Schulbesuch Ihres Sohnes bei der derzeit geltenden Rechtslage nicht möglich.

Die Aufwendungen für den Schulbesuch sowie damit verbundene weitere Aufwendungen wie beispielsweise Fahrtkosten der Eltern für die Beförderung des Kindes zur Schule oder eine auswärtige Unterbringung des Kindes sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) grundsätzlich durch die Vorschriften des Familienleistungsausgleich, also durch die Zahlung des Kindergeldes und die Berücksichtigung der steuerlichen Freibeträge für Kinder, abgegolten (Grundsatzentscheidung des BFH vom 01.12.1978, Bundessteuerblatt (BStBl.) 1979 Teil II Seite 78; bestätigt durch Entscheidung vom 18.04.1990, BStBI. 1990 Teil II Seite 962).

Mit dem Zweiten Gesetz zur Familienförderung hat der Gesetzgeber den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. November 1998 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91 (BVerfGE 99, 216) zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes umgesetzt und den Familienleistungsausgleich zum 1. Januar 2002 neu gestaltet. Seither wird der Erziehungsbedarf des Kindes unabhängig vom Familienstand bei allen Eltern, die einen Kinderfreibetrag oder ein Kindergeld erhalten, berücksichtigt. Hierzu hat der Gesetzgeber in § 32 Abs. 6 EStG neben dem Kinderfreibetrag einen zusätzlichen (einheitlichen) Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung geschaffen (§ 32 Abs. 6 Satz 1 2. Halbsatz EStG). Damit hat er dem Umstand Rechnung getragen, dass sich die Bedarfsansprüche eines Kindes im Laufe dessen Berücksichtigungszeitraums verändern und der zunächst überwiegende Betreuungsbedarf im Laufe der Zeit durch den Erziehungsbedarf und für ältere Kinder durch den Ausbildungsbedarf überlagert bzw. abgelöst wird. Bei Kindern in Ausbildung dient der Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung der Abdeckung des allgemeinen Ausbildungsbedarfs, zu dem der Bundesfinanzhof auch den Ausbildungsunterhalt i.S. von § 1610 BGB und damit gegebenenfalls auch Studiengebühren zählt. Da sich der Gesetzgeber bei der Quantifizierung dieses einheitlichen Freibetrags an der Höhe des bis dahin höchstmöglichen Ausbildungsfreibetrags (§ 33a Abs. 2 EStG a.F.) orientiert hat (Bundestags-Drucksache 14/6160, Seite 13), ist dadurch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes die bei den Eltern entstehende Minderung der finanziellen Leistungsfähigkeit durch ein Kind in Ausbildung in genügender Höhe berücksichtigt.

Die Vorschriften über den Familienleistungsausgleich enthalten typisierende Sonderregelungen, nach welchen - ohne Rücksicht auf die Höhe der im Einzelfall tatsächlich angefallenen Aufwendungen - alle für Unterhalt und Ausbildung von Kindern angefallenen Kosten pauschal abgegolten sind. Dabei ist dem Gesetzgeber durchaus bewusst, dass den Eltern aufgrund äußerer Umstände (wie z.B. dreigliedriges Schulsystem, Entfernung zur Schule, finanzielle Leistungsfähigkeit), aber auch aufgrund eigener Entscheidungen, in welchem Umfang das Kind gefördert werden soll (wie z.B. Nachhilfeunterricht, High-School-Besuch in den USA), unterschiedlich hohe Aufwendungen für die Betreuung, Erziehung oder Ausbildung ihrer Kinder entstehen. Sinn und Zweck der typisierenden Pauschalregelungen des Familienleistungsausgleichs schließen es aber grundsätzlich aus, für den Unterhalt und die Ausbildung eines Kindes zusätzliche Kosten steuerlich zu berücksichtigen (Entscheidung des BFH vom 17.04.1997, BStBI. 1997 Teil II Seite 752).

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