Erklärung zur Barrierefreiheit

Das Innenministerium Baden-Württemberg ist bemüht, das Serviceportal in Einklang mit § 10 Absatz 1 des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes (L-BGG) barrierefrei zugänglich zu machen.

Service-bw bietet Informationen zu Behörden und öffentlichen Stellen, egal welcher staatlichen Ebene. Es gibt zahlreiche Lebenslagen und Themenbereichen. Es ermöglicht einen zentralen Zugang zu Formularen und Onlinediensten, mit denen Verfahren ganz oder teilweise über das Internet abgewickelt werden können.

Das Innenministerium betreut das Portal technisch, die Inhalte stellen die fachlich zuständigen Stellen zur Verfügung. Diese Erklärung gilt daher:

  • was die technische Barrierefreiheit angeht: für alle Webseiten.
  • was die redaktionelle Barrierefreiheit angeht: nur für die Teile, die das Innenministerium auch redaktionell mitbetreut.

1. Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen

Diese Webseiten sind wegen der folgenden Unvereinbarkeiten teilweise mit § 10 Absatz 1 L-BGG vereinbar:

2. Nicht barrierefreie Inhalte

  • Teilweise sind PDFs, Broschüren oder Informationsblätter nicht vollständig barrierefrei. Da es sich um zahlreiche Dateien handelt, wird die Behebung des Problems einige Zeit in Anspruch nehmen.
  • HTML-Strukturelemente für Überschriften und Listen sowie die Absätze in den Suchergebnissen sind teilweise nicht entsprechend ausgezeichnet.
  • Einige eingebundenen Videos verfügen nicht über Untertitel.
  • Auf der Kontaktseite gibt es nur ein grafisches Captcha.

Wir arbeiten daran, die bestehenden Barrieren abzubauen.

3. Erstellung dieser Erklärung zur Barrierefreiheit

Diese Erklärung wurde erstmals am 1.9.2020 auf Basis einer Bewertung der BIK Beratungsstelle Würzburg erstellt. Wir werden sie aufgrund anstehender Weiterentwicklungen bald überarbeiten

4. Rückmeldung und Kontaktangaben

Möchten Sie Mängel in Bezug auf die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen mitteilen und Informationen über die von der Anwendung des § 10 Absatz 1 L-BGG ausgenommenen Inhalte einholen, schreiben Sie uns eine E-Mail an die Adresse service-bw@im.bwl.de.

Sie können uns auch per Post kontaktieren:

Innenministerium Baden-Württemberg
Landesredaktion service-bw, Referat 52
Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart

5. Durchsetzungsverfahren

Um zu gewährleisten, dass diese Webseiten den Anforderungen der Barrierefreiheit genügen, können Sie sich an das Innenministerium Baden-Württemberg wenden und eine entsprechende Rückmeldung geben. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie unter Ziffer 4 dieser Erklärung.

Falls das Innenministerium nicht innerhalb der in § 8 Satz 1 L-BGG-DVO vorgesehenen Frist auf Ihre Anfrage antwortet, können Sie sich an die Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen oder an die kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der in § 14 Absatz 2 Satz 2 L-BGG und § 15 Absatz 3 Satz 2 L-BGG beschriebenen Ombudsfunktion wenden

Die Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen können Sie wie folgt erreichen:

www.behindertenbeauftragte-bw.de
E-Mail: Poststelle@bfbmb.bwl.de
Geschäftsstelle der Landes-Behindertenbeauftragten Baden-Württemberg
Else-Josenhans-Straße 6
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 279 3359
Fax: 0711 279 3366

Die Kontaktdaten der für Sie zuständigen kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen können Sie über die Webseite des Stadt- oder Landkreises in Erfahrung bringen, in welchem Sie Ihren dauerhaften Wohnsitz haben.

Auf die Möglichkeit des Verbandsklagerechts nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 L-BGG wird hingewiesen.