Impressum

1. Allgemeine Angaben

Name des Anbieters:
Land Baden-Württemberg,
vertreten durch das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg

Rechtsform:
Körperschaft des Öffentlichen Rechts

Vertretungsberechtigt:
Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 27a des Umsatzsteuergesetzes):
DE814678767

Postanschrift:
Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Willy-Brandt-Straße 41

70173 Stuttgart

Kontaktdaten:
E-Mail:   service-bw@im.bwl.de
Internetseite: https://im.baden-wuerttemberg.de

Verantwortlicher gemäß § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag:
Dr. Pascal Nebenführ

 

2. Redaktionelle Betreuung, Betrieb, Support & technische Umsetzung

Redaktionelle Betreuung:
Referat 52, Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg

E-Mail: service-bw@im.bwl.de

Betrieb & Support:
Landesoberbehörde IT BadenWürttemberg (BITBW)
E-Mail: service-bw@im.bwl.de
Internetseite: www.bitbw.de

Technische Umsetzung:
SEITENBAU GmbH
Internetseite: www.seitenbau.com 

 

3. Urheberrechtshinweis

Die auf unserer Internetseite vorhandenen Texte, Bilder, Fotos, Videos oder Grafiken unterliegen in der Regel dem Schutz des Urheberrechts. Jede unberechtigte Verwendung (insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Verbreitung) dieser urheberrechtsgeschützten Inhalte ist daher untersagt. Wenn Sie beabsichtigen, diese Inhalte oder Teile davon zu verwenden, kontaktieren Sie uns bitte im Voraus unter den obenstehenden Angaben. Soweit wir nicht selbst Inhaber der benötigten urheberrechtlichen Nutzungsrechte sein sollten, bemühen wir uns, einen Kontakt zum Berechtigten zu vermitteln.

 

4. Nutzungshinweise

Beim Besuch des Serviceportals service-bw des Landes Baden-Württemberg bitten wir Sie um Beachtung der folgenden Hinweise:

4.1 Schutz Minderjähriger 
Wir bitten darum, dass Personen unter 16 Jahren ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten in das Portal eingeben (Art. 8 DSGVO). 

4.2 Haftung
Wir sind für die Inhalte unserer Internetseiten nach den Maßgaben der allgemeinen Gesetze, insbesondere nach § 7 Abs. 1 TMG, verantwortlich. Alle Inhalte werden mit der gebotenen Sorgfalt und nach bestem Wissen erstellt. Daraus folgt jedoch keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit sowie die jederzeitige Verfügbarkeit der bereitgestellten Informationen.

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen (Innenministerium), koordiniert die Bereitstellung der Inhalte und die Technik des Serviceportals. Die fachliche Verantwortung für die Inhalte liegt bei den Ministerien des Landes beziehungsweise den für die jeweilige Verwaltungsdienstleistung fachlich zuständigen Stellen wie Kammern, Bundesbehörden und Kommunen. Die Leistungsbeschreibungen erläutern den Regelfall der jeweiligen Verwaltungsdienstleistung. Dies betrifft insbesondere die Voraussetzungen und die erforderlichen Unterlagen. Maßgeblich für den jeweiligen Einzelfall ist die rechtsverbindliche Auslegung der Rechtsvorschriften sowie das jeweils ausgeübte Ermessen durch die zuständige Stelle.

Wir schließen jegliche Haftung für Schäden materieller oder ideeller Art aus, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen, Prozesse oder Formulare bzw. durch eine fehlerhafte oder unvollständige Information entstehen. Der Haftungsausschluss gilt auch für Schäden jeglicher Art, die aus einem Ausfall oder einer Nicht-Verfügbarkeit des Portals resultieren. Dies gilt nicht für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht werden. 

Soweit wir auf unseren Internetseiten direkt oder indirekt auf Internetseiten Dritter verweisen, etwa mittels Hyperlink, können wir keine Gewähr für die fortwährende Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der verlinkten Inhalte übernehmen, da diese Inhalte außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen. Auf die zukünftige Gestaltung dieser Internetseiten können wir keinen Einfluss nehmen. Sollten aus Ihrer Sicht Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen oder unangemessen sein, teilen Sie uns dies bitte mit. Wir distanzieren uns ausdrücklich von allen Inhalten, die möglicherweise straf- oder haftungsrechtlich relevant sind oder gegen die guten Sitten verstoßen.

Wir behalten uns vor, Teile oder das gesamte Angebot des Serviceportals ohne besondere Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Alle Fragen und Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Gestaltung dieser Internetseite unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

4.3 Datenschutz
Unsere Datenschutzerklärung in der jeweils aktuellen Version finden Sie unter https://www.service-bw.de/datenschutzerklaerung 

4.4 Browsereinstellung für vollen Nutzungsumfang 
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