Ideen, Fragen, Kritik?

Das Informationsangebot unserer Webseite beantwortet zahlreiche Fragen, auf die Sie sowohl thematisch über den Einstieg bei den Lebenslagen als auch durch die Suche zugreifen können. Damit sich unsere Leistungen an den Bedürfnissen der Bürgerschaft, der Unternehmen und der Verbände orientieren, sind wir auf Ihre Ideen, Ihre Fragen und Ihre Kritik angewiesen. Dabei geht es vor allem darum, allgemein interessierende Fragen und Themen darzustellen.

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Bitte haben Sie Verständnis, dass die Erteilung von Rechtsauskünften oder die Unterstützung in Angelegenheiten der individuellen Rechtsverfolgung durch die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich nicht zu den Aufgaben eines Ministeriums gehören. Die Rechtsberatung ist Aufgabe von Rechtsanwälten, Notaren und anderer, dazu besonders befugter Personen und Stellen.

Im Rahmen dieses Forums können wir nicht zu Einzelfällen Stellung nehmen, insbesondere können wir keine Statusabfragen und Rückfragen in personenbezogenen Einzelfällen beantworten.
Beleidigende, polemische, obszöne oder extremistische Inhalte werden weder bearbeitet noch veröffentlicht.

Bei dienstlichen Fragen wenden Sie sich an Ihre vorgesetzte Behörde.

Bitte beachten Sie auch unsere Rechtshinweise (https://www.service-bw.de/rechtshinweise).


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Bisher eingereichte Anliegen

  • Anliegen
    13.04.2017 Verfassung und Wahlen
    Bürgermeisterwahlen
    Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir zeitnah folgende Frage beantworten könnten:

    Ist es richtig, dass nicht nur Deutsche, sondern alle EU-Bürger in einer Gemeinde in Baden-Württembeg …
  • Anliegen
    09.03.2017 Schulische Bildung
    Schulkonferenz
    Leider gibt es zu meiner nachfolgenden Frage nirgendwo irgendwelche Aussagen.
  • Anliegen
    19.02.2017 Zivil- und Nachbarrecht
    Notariate
    Ist es richtig, dass die Notariate zum 31.12.2017 schließen?
  • Anliegen
    19.02.2017 Schulische Bildung
    Gemeinschaftsschule
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Sie schreiben, dass ein Wechsel von der Gemeinschaftsschule in jede andere allgemeinbildende Schule möglich sein soll. Wie gewährleisten Sie, dass die jungen …
  • Anliegen
    29.12.2016 Zivil- und Nachbarrecht
    Lasten auf Grundstücken
    Beim Erwerb eines Grundstücks im württembergischen Landesteil gibt es Probleme bei der Realisierung zur Löschung eines Nießbrauchs:

    Die noch im Grundbuch eingetragenen Nießbrauchberechtigten …
  • Anliegen
    13.11.2016 Steuern
    Schülerbeförderungskosten
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich würde gerne wissen, warum ich die Fahrtkosten für unseren Sohn, der nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Schule kommen kann, nicht von der Steuer absetzen …