Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes

Mit dem Gesetz sollen vor allem folgende europäischen Beschlüsse auf Landesebene umgesetzt werden:

1. Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (Ratsbeschluss Prüm)

2. Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Schwedische Initiative)

3. Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (Rahmenbeschluss Datenschutz).

Darüber hinaus soll die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung angepasst und die bisher bestehende Befristung aufgehoben werden.