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Vorgangsnummer 9

Thema
Zuwanderung und Eingliederung

10.11.2003

Es gibt heutzutage sehr viele Probleme, die alle nicht mehr einzeln zu lösen sind. Man muss dabei zunehmend kreativ sein, und dabei weniger auf Fachleute hören, als auch Leute die "vor-Ort" mit Zuständigkeiten betraut sind. Diese wissen oftmal die Lösung eines Problems. Ich gebe hier nur mal ein Beispiel, das kein konkreter Vorschlag ist sondern nur zeigen soll, WIE MAN PRINZIPIELL ein Porblem mit EINEM anderen LÖST. Das mag in dem konkreten Beispiel sinnvoll sein oder nicht - es geht mir hier ums Prinzip. Nehmen wir mal die Asylanten. Man sagt es gäbe zuviele. Andere sagen dass es unmenschlich wäre diese zurückzusenden weil Sie dort u.U. verhungern oder anderweitig in Gefahr geraten. Das ist ein Problem. Ein anderes Problem ist, dass man Leute, die hier gebraucht werden ins Ausland sendet zum Beispiel in den Irak oder nach Afghanistan. Meine Idee wie man nun EIN Problem mit einem ANDEREN löst: Man macht den Asylante ein Angebot. WER 1 Jahr anständig im Ausland für Deutschland tätig ist und alldieweil sich deutsche Sprachkenntnisse erwirbt, erhält eine Staatsbürgerschaft. Nochmal, das ist ein Beispiel. Wer, wie was tun sollte darüber muss man nachdenken. Es gibt auch Probleme in der Altenbetreuung und an vielen anderen Stellen. In dem Zusammenhang möchte ich auch noch sagen, dass ich es unfair finde dass Ausländer bzw. Asylanten KEINE CHANCE haben eine Staatsbürgerschaft sich zu erwerben. Das kann man ja hoch aufhängen aber FAIR wäre es wenn es eine Chance GÄBE. Beispiel: Wer innerhalb von 3 Jahren in regelmäßigen Abständen zunehmend gute Sprachkenntnisse vorweist, keine Straftaten begeht UND in der Altenpflege tätig ist bekommt eine Einbürgerung. PHANTASIE und Fairness fände ich da gut. ich laufe oft am Asylheim vorbei und sehe diese Leute, die doch geren was tun würden und das nicht dürfen, obwohl genug Müll rumliegt und es genug Sachen gibt die GETAN werden müßten. Man sollte denen ein Angebot machen.

Antwort Innenministerium Baden-Württemberg am 21.11.2003

Sicher zutreffend ist Ihr Ansatz, (auch) die im Ausländerrecht vorhandenen Probleme und Fragestellungen nicht isoliert, sondern in ihrer Gesamtheit zu betrachten und dabei ihre Querbezüge zu berücksichtigen. Richtig ist auch, dass es abgelehnte - und damit grund-sätzlich ausreisepflichtige - Asylbewerber gibt, die hier bereits längere Zeit leben und sich nicht zuletzt aufgrund einer Erwerbstätigkeit eingelebt haben. Allerdings ist hierbei im Blick zu behalten, dass diese Personen in Deutschland nur zum Zweck der Durchführung eines Asylverfahrens vorübergehend Aufnahme gefunden haben. Wird vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge festgestellt, dass keine politische Verfolgung vor-liegt, muss der Betreffende Deutschland wieder verlassen. Gründe, die trotz der Ablehnung des Asylantrags zu einem längeren Folgeaufenthalt führen, liegen nicht selten im Verhalten der abgelehnten Asylbewerber selbst. Häufig nutzen die betroffenen Personen alle erdenklichen Möglichkeiten, um eine Aufenthaltsbeendigung herauszuzögern. Nach unserer Auffassung darf derartiges Verhalten jedoch nicht dazu führen, dass am Ende ein Aufenthaltsrecht gewährt wird. Die Akzeptanz des Flüchtlingsschutzes in der Gesellschaft setzt voraus, dass Asylbewerber, bei denen kein Schutzgrund vorliegt, wieder ausreisen und dies - ggf. auch im Wege der Abschiebung - konsequent durchgesetzt wird. Im Übrigen besteht ungeachtet der Auseinandersetzungen um ein künftiges Zuwanderungsrecht Einigkeit, dass das Asylverfahren kein Instrument für eine Zuwanderung aus anderweitigen Motiven sein darf. Dieses Verfahren und die damit verbundenen Privilegien (Aufenthaltsgarantie bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens) sollen allein Ausländern vorbehalten bleiben, die im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung suchen. Diesen ausländer- und asylpolitischen Erwägungen widerspricht es, Asylbewerbern von vornherein die Perspektive zu eröffnen, trotz einer Ablehnung ihres Asylantrags ein Dauer-aufenthaltsrecht, ggf. sogar die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben. Die damit verbundene Anreizwirkung würde dazu führen, dass künftig in noch stärkerem Umfang das Asylverfahren zweckentfremdet wird, um auf diese Weise auch ohne politische Verfolgung einen Daueraufenthalt in Deutschland zu erwirken. Es ist vielmehr notwendig, dem Missbrauch des Asylrechts entgegenzuwirken.