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Vorgangsnummer 7

Thema
Beschäftigte im öffentlichen Dienst

10.11.2003

Synergieeffekte für Land, Beihilfeberechtigte und private Krankenversicherung
Krankheitskosten der Beamten werden durch Beihilfe und private Krankenversicherungsleistungen gedeckt. Hierzu sind zwei - im wesentlichen inhaltsgleiche - Verfahren zu betreiben: Doppelte Antragstellung und Antragsbearbeitung sowohl beim LBV als auch bei der PKV.
Beide Verfahren könnten zusammengefasst werden, indem die jeweilige PKV (mit Zustimmung des einzelnen Beamten) im Wege der Beleihung die Beihilfe mit festsetzt. Davon würden sowohl die beihilfeberechtigten (nur noch ein Antrag erforderlich) als auch das LBV (Verminderung des Arbeitsaufkommens - Personalverminderung) und die PKV (Wettbewerbsvorteil durch Zusatzservice, dem nur unbedeutende Zusatzkosten gegenüber stehen) profitieren.
Hilfsweise könnte evtl. auch das LBV gegen Entgelt die privaten Krankenversicherungsleistungen mit festsetzen.

Antwort Finanzministerium Baden-Württemberg am 20.11.2003

Das Finanzministerium hat bereits solche Lösungsansätze untersucht, ebenso der Bund und andere Länder.
Der Personal- und Sachkostenaufwand für die Beihilfebearbeitung ist beim Landesamt für Besoldung und Versorgung konkurrenzlos niedrig; er beläuft sich auf weniger als die Hälfte des Branchendurchschnitts der privaten Krankenversicherungen, im Vergleich zu den gesetzlichen Krankenkassen sogar auf weniger als ein Drittel. Der Vorschlag würde daher für das Land zu keinen Einsparungen führen. In rechtlicher Hinsicht bestehen Zweifel, ob die Beihilfe überhaupt auf Stellen außerhalb der öffentlichen Verwaltung übertragen werden darf; allenfalls käme eine "Beleihung" durch Gesetz in Betracht. Durch obergerichtliche Rechtsprechung ist klargestellt, daß ein "Oursourcing" aus Kostengründen den Datentransfer vom Dienstherrn zu einer externen Stelle nicht rechtfertigt. Die Beamten des Landes und ihre Angehörigen sind bei über 50 privaten sowie vielen gesetzlichen Krankenkassen versichert; die Leistungsansprüche sind sehr unterschiedlich. Es ist fachlich und praktisch unmöglich, die unterschiedlichen Leistungsansprüche - oft in derselben Familie - durch eine einzige Stelle berechnen zu lassen. Die großen privaten Versicherungen und ihr Bundesverband lehnen eine gemeinsame Abrechnung ab; gleiche Vorhaben sind beim Bund und anderen Ländern gescheitert.