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Vorgangsnummer 629

Thema
Beamtenrecht

19.01.2007

Sehr geehrte Damen und Herren,
durch die Verwaltungsreform bin ich als Landesbeamter zu einem Landratsamt versetzt worden. Dieses Landratsamt vertritt nunmehr die Auffassung, dass die Urlaubsverordnung des Landes Baden-Württemberg nicht für Beamte beim Landratsamt gilt und eigene interene Vorschriften Anwendung finden (z.B. hinsichtlich der Urlaubsübertragung - nur bis zum 31.03. des Folgejahres möglich - Resturlaub verfällt anschließend). Trifft die Auffassung des Landratsamtes zu? Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.

Antwort Innenministerium Baden-Württemberg am 08.02.2007

Die Bestimmungen der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) vom 29. November 2005 (GBl. S. 716) gelten für alle Beamten des Landes, der Gemeinden, der Landkreise und der sonstigen der Rechtsaufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit in der Verordnung nichts anderes bestimmt ist (§ 1 AzUVO). Die auf Grund von § 112 Abs. 1 und 2 des Landesbeamtengesetzes erlassenen urlaubsrechtlichen Bestimmungen des 3. Abschnitts gelten demnach für alle Beamten.

Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 AzUVO verfällt der Erholungsurlaub, wenn er nicht bis zum 30. September des nächsten Jahres genommen worden ist. Diese Regelung ist abschließend. Davon abweichende behördeninterne Regelungen sind weder für die Landesbeamten bei den Landratsämtern, noch für die Kreisbeamten möglich.