Stopp von Planfeststellungsverfahren
Inhalt
Vorgangsnummer 6193
Thema
Verkehr und Verkehrswege
01.07.2012
Auf der Website http://www.cdu-bw.de/verkehr2020.html heißt es: "Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer führte in seiner Rede aus, dass sein Ministerium durch die Festlegung der grün-roten Landesregierung gezwungen worden sei, zahlreiche Planfeststellungsverfahren für Baden-Württemberg zu stoppen. Ich möchte fragen, ob beziehungsweise inwieweit dieser Sachverhalt zutrifft beziehungsweise was der Hintergrund aus Sicht des Verkehrsministeriums ist.
Ich bitte dazu auch um ganz konkrete Angaben:
a) Was heißt "zahlreich" in Zahlen?
b) Welche Straßen sind gemeint?
Danke.
Antwort Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg am 11.07.2012
Die in Ihrer Bürgeranfrage vorgetragenen Fragen waren auch Gegenstand einer Kleinen Anfrage im Landtag von Baden-Württemberg (Landtagsdrucksache DS 15/1518), die auf der Homepage des Landtags von Baden-Württemberg einschließlich der Stellungnahme des MVI in der Rubrik Parlamentsdokumentation (http://www2.landtag-bw.de/dokumente/parlamentsdokumentation/ergebnis.asp?WP=15&Art=D&drs=1528) allgemein zugänglich ist. Auf die dortigen Ausführungen wird verwiesen.
