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Vorgangsnummer 5795

Thema
Schulische Bildung

14.01.2012

Erfreulich ist die Nachricht, dass die grün-rote Landesregierung endlich den Erzieher-Beruf mit einer dualen Ausbildung professionalisieren und gerechter entlohnen möchte. Ebenso lobenswert erscheint die Anfang Dezember beschlossene Initiative zum Mindestlohn in Baden-Württemberg. Doch wie sind diese beiden Entscheidungen vereinbar mit den Dumping-Löhnen, die den ErzieherInnen gezahlt werden im Rahmen der vom Land finanzierten Sprachförderung (ISK und HSL) für Kinder mit Defiziten in der deutschen Sprache? Hunderte von Sprachförderkräften in Baden-Württemberg sind auf Honorarbasis angestellt und dies bedeutet konkret: keinen Anspruch auf Urlaubsgeld, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Netto-Stundenlöhne zwischen 2 bis 3 Euro! Dass diese Lohndrückerei nicht nur unmoralisch, sondern sogar illegal ist, hat vor kurzem die Deutsche Rentenversicherung entschieden. Sprachförderkräfte auf Honorarbasis sind scheinselbständig und ihre Arbeitgeber, die kommunalen, kirchlichen und privaten Träger, müssen sie abhängig beschäftigen und die fälligen Sozialabgaben entrichten.

Können Sie mir daher bitte mitteilen, wann die Landesregierung dieses Urteil auch umsetzen wird, indem sie den Trägern von Kindertageseinrichtungen verbietet, Sprachförderung auf Honorarbasis durchzuführen? Zwar garantiert das Konnexitätsprinzip den Kommunen die Selbstverwaltung und somit die Personalhoheit, so dass sich die Kommunen selbst aussuchen können, wen sie für die Sprachförderung einsetzen und zu welchen Konditionen sie diese Personen anstellen. Jedoch hat das Land innerhalb der Kommunalaufsicht zu kontrollieren, dass die Kommunen Recht und Gesetz einhalten. Im Fall der illegalen, da scheinselbständigen Sprachförderkräfte muss daher das Land den Kommunen verbindliche Vorgaben zum Anstellungsverhältnis der Sprachförderkräfte machen. Bisher werden jedenfalls durch Gelder, die vom Land Baden-Württemberg zur Sprachförderung bereitgestellt werden, illegale Beschäftigungsverhältnisse in Kindertagesstätten erst ermöglicht. Dies kann man nun wirklich nicht als eine berufliche Aufwertung und gerechte Bezahlung von pädagogischen Fachkräften bezeichnen.

Antwort Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg am 25.01.2012

Vorschulische Sprachförderung hat für das Kultusministerium einen hohen Stellenwert, weshalb das Land Baden-Württemberg entsprechenden Trägern über eine Förderrichtlinie Zuwendungen zu intensiver Sprachförderung im Kindergarten gewährt. Für das neue Kindergartenjahr soll eine neue Förderrichtlinie in Kraft treten, in der die Sprachförderprogramme ISK, vorschulische HSL und Singen-Bewegen-Sprechen einheitlich erfasst werden. Voraussetzung für eine Sprachförderung soll auch weiterhin unter anderem sein, dass diese durch eine qualifizierte Sprachförderkraft durchgeführt wird. Welche entsprechend qualifizierte Person der Träger hierfür auf welcher vertraglichen Grundlage einsetzt, ist eine Entscheidung des Trägers und liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums. Das Kultusministerium kann daher auch keine rechtliche Einschätzung dazu abgeben, ob einzelne Beschäftigungsverhältnisse arbeitsrechtlich zu beanstanden wären. Für die Kommunalaufsicht ist nicht das Kultusministerium, sondern das Innenministerium zuständig. Entsprechende aufsichtsrechtliche Beanstandungen wären daher gegenüber dem Innenministerium beziehungsweise seinen nachgeordneten Behörden (Regierungspräsidium, Landratsamt) geltend zu machen.