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Vorgangsnummer 5

Thema
Familien, Frauen, Jugendliche und Kinder

10.11.2003

Ich denke, dass die vertrauensvolle Aufgabe der Kinderbetreuung in den ersten 3 Lebensjahren bei den Eltern bleiben sollte.
Bei karierrebewusten Eltern (beide wollen gleich wieder weiterarbeiten) sollte man schon einen solidaren Beitrag bringen. Aber für die Einrichtung von Ganztageskinderstätten sollten diese Eltern auch einen eigenen Beitrag einbringen müssen.
Kontroverse:
Eltern sollte bei der Beantragung von Landeserziehungsgeld nicht nur vom Einkommen der Eltern ausgegangen werden, sondern von dem was für die Eltern noch bezahlen von: - Wasser /Abwasse 
- Strom
- Versicherungen
- Miete / Eigenheim- Abzahlung
- ....
noch übrig bleibt.
Ich denke viele Familien in Deutschland grasen am absoluten Existenzminimum oder sogar unterhalb dessen.

Antwort Sozialministerium Baden-Württemberg am 02.12.2003

Es ist unbestritten, dass eine verlässliche familiäre Kinderbetreuung von außerordentlich großer Bedeutung für die Gesamtentwicklung von Kindern ist. Deshalb misst die Landesregierung familienpolitischen Leistungen bzw. Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung von Familien große Bedeutung bei und legt auch großen Wert auf eine Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern.

Es ist aber auch Aufgabe der Politik, einen stattfindenden gesellschaftlichen Wandel zu berücksichtigen. Dieser bedingt eine steigende Nachfrage nach Betreuungsangeboten auch für Kinder unter drei Jahren. Deshalb räumt Baden-Württemberg der Schaffung bedarfsgerechter Kinderbetreuungsangebote einen hohen Stellenwert ein. Dabei geht es aber nicht darum, feste Quoten für Betreuungsplätze einzuführen. Vielmehr soll ein bedarfsgerechtes, nachfrageorientiertes und qualitatives Betreuungsangebot geschaffen werden. Dieses soll es den Eltern ermöglichen, frei zu entscheiden, wie sie ihre Lebensplanung ausgestalten möchten und ob bzw. inwieweit die Betreuung und Erziehung der Kinder in der Familie durch eine außerfamiliäre Kinderbetreuung ergänzt werden soll.

Die Höhe der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, sondern wird von den Einrichtungsträgern in eigener Zuständigkeit und Verantwortung festgelegt. Das Kindergartengesetz bestimmt allerdings, dass Elternbeiträge so bemessen werden können, dass z.B. der wirtschaftlichen Belastung durch den Besuch der Einrichtung angemessen Rechnung getragen wird. In diesem Sinne haben viele Einrichtungsträger die Elternbeiträge nach der Einkommenshöhe gestaffelt. Für eine Ganztagesbetreuung werden grundsätzlich höhere Elternbeiträge erhoben.

Zu Ihrem Vorschlag zum Landeserziehungsgeld ist anzumerken, dass aus Gründen einer einfachen Abwicklung des einkommensabhängigen Landeserziehungsgeldprogramms die vom Bruttoeinkommen absetzbaren Beträge in Anlehnung an die Berechnung beim Bundeserziehungsgeld pauschaliert sind. Beim Landeserziehungsgeld gilt bei den Werbungskosten außerdem die Beschränkung der Absetzbarkeit auf die im Einkommensteuerrecht enthaltenen Pauschalen.

Die Zulassung der Absetzbarkeit weiterer Beträge vom Einkommen (z.B. Miete oder Tilgungsraten für die Abzahlung von selbstgenutztem Wohneigentum, Haus- oder Wohnungsnebenkosten, Versicherungen) würde auf Grund der von den Berechtigten hierfür zu erbringenden und von der L-Bank zu prüfenden Nachweise die Einkommensberechnung und damit die Programmdurchführung unvertretbar komplizieren und darüber hinaus zu erheblichen Mehrausgaben beim Programm führen. Das Programm unterstützt zielgenau die einkommensschwächeren Familien; auf Grund der Leistungsverbesserungen für Geburten ab dem Jahr 2001 erhält fast jede dritte Familie im Land wieder Landeserziehungsgeld.