Zum Inhalt

Inhalt

Vorgangsnummer 41

Thema
Verwaltungsmodernisierung

24.11.2003

Ich finde die Verwaltungsreform besonders in Punkto Polizei absolut unbefriedigend. Wir brauchen die Polizei. Ein Stellenabbau würde nur zu mehr Kriminalität führen. Außerdem sind mir die "Nullrunden", die sie bei der Einstellung neuer Polizisten geplant haben, unverständlich. Wenn Sie 2 Jahre lang niemanden einstellen, dann brauchen sie nach den 2 Jahren dringend neue Beamte. Dann wird alles genommen, was man kriegen kann und dann kann man wirklich nicht mehr von qualifizierten Ordnungshütern sprechen. Wenn die Regierung unbedingt einsparen will, sollte sie sich mal Gedanken machen wie viel sie für Werbekampagnen unnütz verschleudert! (z.B der Regierungswahlkampf ´98 kostete allein 130 Mio. DM!!!)

Antwort Innenministerium Baden-Württemberg am 27.11.2003

Im Rahmen der Verwaltungsreform ist vorgesehen, dass die Stadt- und Landkreise zum 01.01.2005 von der Polizei die Aufgabe der Lebensmittelüberwachung übernehmen. In einer Übergangsphase werden Polizeibeamte die Aufgaben bei den Stadt- und Landkreisen solange wahrnehmen, bis diese Behörden eigene Beschäftigte zu Lebensmittelkontrolleuren ausgebildet haben. Erst dann werden die hierdurch in der Polizei freigesetzten 222 Stellen für Polizeivollzugsbeamte abgebaut. Im Zuge dieser Maßnahme tritt keine Schwächung der Polizei ein, da im entsprechenden Umfang auch Aufgaben der Polizei entfallen. Ein weiterer Stellenabbau ist beim Polizeivollzugsdienst im Rahmen der Verwaltungsreform nicht beschlossen worden.

Unabhängig von der Verwaltungsreform wurde für die Landesbeamten zum 01. September 2003 eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von bisher 40 auf nun 41 Stunden vollzogen. Im Zusammenhang damit ist vorgesehen, ab dem Jahr 2006 insgesamt rd. 600 Stellen für Polizeivollzugsbeamte abzubauen. Dies entspricht genau dem Zugewinn an Arbeitspotenzial, das dadurch entsteht, dass derzeit rd. 24.600 Polizeibeamte wöchentlich eine Stunde länger als bisher arbeiten. Also bleibt das vorhandene Arbeitspotenzial auch künftig erhalten.

Es trifft weiterhin nicht zu, dass über einen Zeitraum von zwei Jahren niemand mehr in die Polizei eingestellt werden soll. Tatsache ist aber, dass aufgrund des vorgesehenen Stellenabbaus die Einstellungszahlen in den kommenden Jahren etwas reduziert werden müssen. Dabei stehen die konkreten Einstellungszahlen noch nicht fest.

Bei der Bewertung der beschriebenen Maßnahmen muss darüber hinaus berücksichtigt werden, dass in den vergangenen Jahren trotz der angespannten und sich nunmehr noch verschärfenden Finanzsituation im Bereich des Polizeivollzugsdienstes keine Stellen abgebaut, während in vielen anderen Verwaltungsbereichen in größerem Umfang Stellen gestrichen wurden.