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Vorgangsnummer 40

Thema
Arbeit

24.11.2003

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Kritk bezieht sich speziell auf die Bau-Berufsgenossenschaft. Die Existenzberechtigung dieser Behörde stelle ich in Zweifel. Abgesehen davon, dass die Behörde uneffektiv arbeitet (so werden z.B. automatisch Erinnerungen versandt, nur weil kein Datenabgleich stattfindet und der zuständige Bearbeiter es innerhalb von 5 Wochen nicht geschafft hat die Meldung des Bauherrn ordnungsgemäß zu registrieren), ist nicht einzusehen, was es den Staat angeht, wenn z.B. meinem Bruder eine Fliese auf den Fuß fällt. Kann mann es nicht jedem Bürger selbst überlassen für Unglücksfälle vorzusorgen. Es gibt doch private Unfallversicherungen!

Antwort Sozialministerium Baden-Württemberg am 08.12.2003

Der Vorschlag läuft darauf hinaus, die Bau-Berufsgenossenschaften abzuschaffen, weil es den Staat nichts angehe, wenn jemand einen Unfall erleidet. Dazu ist Folgendes auszuführen:
Die Berufsgenosssenschaften sind wie die anderen Sozialversicherungsträger nicht "der Staat", sondern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern selbstverwaltete Körperschaften des öffentlichen Rechts, die ihre Angelegenheiten und Aufgaben in eigener Zuständigkeit regeln und wahrnehmen. Der Staat hat lediglich die (Rechts-)Aufsicht über sie auszuüben. Ihr Versicherungsschutz ist im Wesentlichen auf Arbeitsunfälle und Unfälle auf dem Weg zur Arbeit sowie Berufskrankheiten begrenzt und umfasst nicht den privaten Bereich, so dass hier Raum für die Tätigkeit privater Unfallversicherungsträger besteht. Er kommt sowohl Arbeitnehmern zugute, die bei einem Arbeitsunfall Anspruch auf Leistungen zur Wiederherstellung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit sowie zum Ausgleich des entstandenen Schadens in der erforderlichen Höhe - ohne summenmäßige Begrenzung – haben (dies könnte keine private, gewinnorientiert arbeitende Unfallversicherung leisten), als auch Arbeitgebern, die durch ihn von jeglicher Haftung für Arbeitsunfälle freigestellt sind.

Die gesetzliche Unfallversicherung wie sie von den Berufsgenossenschaften und anderen Unfallversicherungsträgern durchgeführt wird, ist deshalb unverzichtbarer Bestandteil des deutschen Systems der Sozialversichreung.