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Vorgangsnummer 39

Thema
Soziales und Sozialversicherung

23.11.2003

Die Eintragung auf der LSt.,-Karte bzw. steuerliche Berücksichtigung eines Pauschbetrages für Schwerbehinderte nach § 33b EStG ist für die Dauer der vom Versorgungsamtes festgestellten Behinderteneigenschaft gültig bzw. möglich. I.d.R. wird diese von den Versorgungsämtern auf 5 Jahre erteilt. Anschließend ist eine Neufeststellung der Behinderteneigenschaft bzw. erneute Dauer der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich. Bei einem Personenkreis, bei dem eine Änderung des G.d.B. nicht mehr möglich ist -z.B. Amputationen o.ä.- dürfte es doch sinnvoll sein, den Ausweis unbefristet auszustellen (Es wächst schließlich nichts mehr nach :-) Ein vermeidbarer Verwaltungsaufwand wäre gegeben > Vermeidbare Antragstellungen; vermeidbare Mitteilungen der Finanzämter an die Rechenzentren > Vermeidbare Ermäßigungsanträge und Neueintragungen im Erstfall auf den LSt.-karten nach Ablauf der festgestellten und begrenzten Fristen.

Antwort Sozialministerium Baden-Württemberg am 27.11.2003

Wie Sie bereits der Presse entnehmen konnten, hat Herr Ministerpräsident Erwin Teufel MdL vor einiger Zeit angeregt, Schwerbehindertenausweise unbefristet auszustellen, wenn keine wesentliche Änderung der gesund-heitlichen Verhältnisse zu erwarten ist. Wir haben eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des geltenden Rechts gestartet. Es bleibt abzuwarten, wie die übrigen Länder und der Bundestag sich zu unserem Vorschlag stellen werden.