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Vorgangsnummer 38

Thema
Beamtenrecht

23.11.2003

Der Erholungsurlaub dient doch dazu, dass für geleistete Arbeit, ein Regenerationsanspruch besteht. Sollte jemand einen ganzen Monat über krank sein, müsste der Anspruch für diesen Monat entfallen. Hierdurch könnten erhebliche Haushaltsmittel und Arbeitszeit eingespart werden.

Antwort Innenministerium Baden-Württemberg am 04.12.2003

Nach der für die Beamten geltenden Urlaubsverordnung erfolgt keine Kürzung des Erholungsurlaubs bei Krankheit. Dies entspricht der Regelung im Bundesurlaubsgesetz für alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft. Auf Grund einer europarechtlichen Bestimmung (Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 - ABl. EG Nr. L 307 S. 18), die durch das Bundesurlaubsgesetz in nationales Recht umgesetzt wurde, ist ein bezahlter Jahresurlaub von mindestens 24 Werktagen zu gewähren. Eine Kürzung wegen Erkrankung wäre nur für den darüber hinaus gehenden Urlaubsanspruch möglich. Da Erkrankungen im Regelfall nicht selbst verschuldet sind und der Krankenstand auch nur ausnahmsweise gleichzeitig eine Erholungsfunktion haben dürfte, kämen Kürzungen des Urlaubsanspruchs jedoch nur in begrenzten Fällen in Betracht. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist die Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs selbst bei nur geringfügiger Arbeitsleistung im Urlaubsjahr, z.B. wegen einer langwierigen Erkrankung, nicht rechtsmissbräuchlich. Eine Änderung des Bundesurlaubsgesetzes wäre Sache des Bundesgesetzgebers. Eine isolierte Regelung für Beamte - für die das Land zuständig wäre - kommt aus Gleichbehandlungsgründen nicht in Betracht.