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Vorgangsnummer 37

Thema
Soziales und Sozialversicherung

21.11.2003

Schüler +Studenten+ Rentner+ Behinderte erhalten im öffentlichen Nah-und Fernverkehr Ermäßigungen... wieso nicht auch Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, die ja weiß Gott nicht zu der vom Leben verwöhnten Bevölkerungsschicht zählen ???

Antwort Sozialministerium Baden-Württemberg am 03.12.2003

Die Sozialhilfe bildet im System der Sozialen Sicherung das letzte Auffangnetz. Ihre Aufgabe ist es, den notwendigen Lebensunterhalt eines Hilfebedürftigen und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen sicherzustellen. Für die laufenden Lebenshaltungskosten werden die (monatlichen) Regelsätze gewährt. In den Regelsätzen ist auch ein Anteil für Fahrten im öffentlichen Nah- und Fernverkehr berücksichtigt. Eine darüber hinausgehende generelle Befreiung bzw. Ermäßigung für den gesamten Personenkreis der Sozialhilfeempfänger wäre vor diesem Hintergrund nicht sachgerecht.