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Vorgangsnummer 36

Thema
Schulische Bildung

20.11.2003

Warum bekommen Grund- und Hauptschulen in Östringen nur 38 bzw. in Ö-Odenheim nur 26% Zuschuß vom Land gegenüber höheren Schulen über 90%? Die Gemeinden sind zu stark verschuldet! PISA-Ergebnisse verlangen doch gerade hier mehr Unterstützung!

Antwort Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg am 08.12.2003

Die öffentlichen Schulen stehen in gemeinsamer Trägerschaft des Landes (Personalkosten der Lehrer) und eines kommunalen Trägers (Gemeinde, Stadt oder Landkreis – übrige Kosten). Die kommunalen Schulträger erhalten als angemessenen Ausgleich ihrer Kosten im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs einen Beitrag zu den laufenden sächlichen Schulkosten (Sachkostenbeitrag). Es handelt sich hierbei um einen pauschalierten schülerbezogenen Betrag, der jährlich durch Rechtsverordnung (Schullastenverordnung) für die einzelnen Schularten (bei Sonderschulen: Schultypen) so festgesetzt wird, dass er etwa 90% der landesdurchschnittlichen laufenden Kosten deckt. Da die Sachkostenbeiträge der kommunalen Finanzausgleichsmasse entnommen werden, versetzt deren Gewährung nicht nur die Schulträger finanziell in die Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen, sondern stellt gleichzeitig auch einen interkommunalen Lastenausgleich dar. Da jede Gemeinde Träger mindestens einer Grundschule ist und der Schulbezirk der Grundschule(n) das Gebiet der Gemeinde ist, bedarf es bei den Grundschulen keines interkommunalen Ausgleichs. Für Grundschulen wird deshalb kein Sachkostenbeitrag gewährt. Vielmehr ist die Finanzierung über die allgemeinen, den Schulträgern zur Verfügung stehenden Mitteln abgegolten. Auch unabhängig von der Gewährung des Sachkostenbeitrags ist der kommunale Schulträger verpflichtet, die von ihm getragenen Schulen ausreichend auszustatten (§ 48 SchG).