Zum Inhalt

Inhalt

Vorgangsnummer 33

Thema
E-Government

18.11.2003

Ich schlage vor, das Bürgerforum sofort wieder abzuschaffen. Durch die Prüfung der Fragen und Vorschläge entstehen erhebliche Kosten, die das Land nicht aufbringen kann. Ständig wird Personal - auch bei den Ministerien - abgebaut. Mit dem verbleibenden Personal, dessen Bezüge auch noch gekürzt werden, können die durch das "Bürgerforum" provozierten Vorschläge und Anregungen weder geprüft noch sachgerecht beantwortet werden. I.Ü werden die meisten Bürger enttäuscht werden. Bei einer Antwort bitte ich mir auch die Kosten für die Bearbeitung dieses Vorschlags mitzuteilen.

Antwort Innenministerium Baden-Württemberg am 20.11.2003

Auch wir gehen davon aus, dass das Bürgerforum auf Seiten der Verwaltung einen zusätzlichen Aufwand mit sich bringt, dem jedoch ein Mehr an Bürgerbeteiligung und hoffentlich auch die Erschließung zusätzlicher Verbesserungsvorschläge gegenüberstehen wird. Der Ministerrat hat daher das Innenministerium zusammen mit den anderen Ministerien damit beauftragt, zunächst ohne Personalausgleich das Bürgerforum einzurichten, aber spätestens zwei Jahre nach der Freischaltung die Ergebnisse der Erprobung zu evaluieren, den Betreuungsaufwand und den Sachmittelbedarf zu konkretisieren und eine Entscheidung des Ministerrats über den Fortgang herbeizuführen. Ob die Bürger wirklich wie von Ihnen vermutet enttäuscht sein werden, wenn sie selbst bei Ablehnung ihrer Verbesserungsvorschläge zumindest die Gründe hierfür erfahren, bleibt abzuwarten. Die Kosten für die Beantwortung dieser Anfrage liegen bei ca. 15 EUR.