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Vorgangsnummer 32

Thema
Steuern

18.11.2003

Behinderte Menschen erhalten gegenwärtig im Bereich der Einkommensteuer relativ geringe Freibeträge. Weitere steuerliche Vergünstigungen bestehen nicht. Will ich als Vater eines behinderten Kindes Geld zur späteren Versorgung meines behinderten Kindes ansammeln, geht das nur ohne steuerliche Vergünstigungen, auch bei der Erbschaftsteuer gibt es solche Vergünstigungen für behinderte Menschen nicht. Der Staat wäre gut beraten, für solche (zweckgebundene) Vorsorgeleistungen eine bestimmte steuerliche Vergünstigung bereitzustellen, da er dadurch erhebliche Sozialleistungen an behinderte Menschen später einsparen könnte.

Antwort Finanzministerium Baden-Württemberg am 17.12.2003

Das Steuerrecht trägt dazu bei, Nachteile von Menschen mit Behinderungen in finanzieller Hinsicht zu mildern, indem es unter bestimmten Voraussetzungen Erleichterungen gewährt. Dabei hat der Gesetzgeber entschieden, diesen Ausgleich an den tatsächlich entstehenden behinderungsbedingten Mehrbedarf anzuknüpfen. Deshalb werden die sicherlich sinnvollen Vermögensanlagen, die Eltern für ihre behinderten Kinder abschließen, um diese finanziell abzusichern, steuerlich nicht besonders gefördert. Darüber hinaus muss bedacht werden, dass aus steuersystematischen Gründen einer steuerlichen Freistellung der Aufwendungen während der Ansparphase als unerwünschter Effekt eine Versteuerung der Bezüge während der Auszahlungsphase folgen würde.
Hinsichtlich der Erbschaftsteuerproblematik ist Folgendes noch anzuführen: Wenn Eltern für die Alterssicherung ihres behinderten Kindes sorgen, ist bei der Erbschaftsteuer die Unentgeltlichkeit eines späteren Erwerbs von Vermögen nicht ausgeschlossen. Der Erwerb von Vermögen, das ein behindertes Kind zur Sicherung seines Unterhalts von seinen Eltern bei deren Tode übertragen bekommt, unterliegt deshalb der Erbschaftsteuer, soweit der steuerliche Wert des übertragenen Vermögens die erbschaftsteuerlichen Freibeträge nach § 16 und 17 ErbStG überschreitet. Für jeden Erwerb von einem Elternteil stehen einem Kind ein persönlicher Freibetrag in Höhe von 205.000 Euro und ggf. ein altersabhängiger besonderer Versorgungsfreibetrag zu. Dieser beträgt bei einem Alter des Kindes bis zu 5 Jahren 52.000 Euro und vermindert sich stufenweise bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres auf 10.300 Euro. Auf den besonderen Versorgungsfreibetrag sind jedoch erbschaftsteuerfrei erworbene Hinterbliebenenbezüge des Kindes, z.B. Waisenrenten anzurechnen. Bei entsprechenden Voraussetzungen können damit einem behinderten Kind von jedem Elternteil bis zu 257.000 Euro mindestens jedoch 205.000 Euro und von zwei Elternteilen insgesamt bis zu 514.000 Euro mindestens 410.000 Euro erbschaftsteuerfrei übertragen werden. Darüber hinaus unterliegt der Erwerb von Versorgungsansprüchen, die einem behinderten Kind kraft Gesetzes zustehen, z.B. Halbwaisen- oder Waisenrenten nicht der Erbschaftsteuer.
Diese hohen Freibeträge bieten ausreichend Gewähr dafür, dass einem behinderten Kind im Erbfall für Zwecke seines Unterhalts genügend Vermögen erbschaftsteuerfrei übertragen werden kann. Eine darüber hinaus gehende Vergünstigung ist deshalb auch im Hinblick auf die besondere Lage eines behinderten Kindes nicht geboten.