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Vorgangsnummer 3

Thema
E-Government

10.11.2003

Ich finde dieses Bürgerforum als gelungen. Mein Anliegen ist es diese zeitgemässe Art der politischen Mitarbeit der Bürger zu erweitern, => Viele politischen Entscheidungen sollten in Zukunft mit einem Bürgerentscheid entschieden werden können. Ich hoffe, die hier erbrachten Ideen und auch die Kritik können unsere Volkswirtschaft wieder in Schwung bringen. Einschränkungen / Einsparungen können wir in vielen Bereichen erbringen, aber bitte nicht auf dem Rücken unserer Kinder. => Sozialsystem sollten wir unseren Kindern vererben. Wir sollten daran arbeiten dieses zu verbessern und nicht einzuschränken. (Ich werde bei Ideen meinen Beitrag dazu leisten)

Antwort Innenministerium Baden-Württemberg am 19.11.2003

Die Regierungskoalition beabsichtigt entsprechend ihrer Koalitionsvereinbarung, die Möglichkeiten der unmittelbaren Bürgerbeteiligung in unseren Städten und Gemeinden noch in der laufenden Legislaturperiode zu verstärken. Bei einer Verstärkung der Bürgerbeteiligung ist jedoch immer zu berücksichtigen, dass das Grundgesetz und die Landesverfassung auch auf kommunaler Ebene das System der repräsentativen Demokratie vorsehen. Bei jeder Regelung über die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ist daher immer darauf zu achten, dass die Befugnisse der gewählten Vertretungsorgane nicht ausgehöhlt werden. Sonst bestünde die Gefahr, dass die gewählten Vertretungsorgane außerstande gesetzt würden, ihre Gesamtverantwortung weiter zu tragen.