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Vorgangsnummer 29

Thema
Steuern

17.11.2003

Ich bin eine alleinerziehende Mutter. Obwohl ich bisher den Namen des Vaters meines Kindes offiziell nicht bekannt gegeben habe, es also offensichtlich ist, dass mir der volle Kinderfreibetrag zusteht, erhalte ich jährlich auf der Lohnsteuerkarte nur 1/2 Freibetrag und das Finanzamt hat jedes Jahr Bearbeitungs-und Portokosten, um den Freibetrag nachträglich zu ändern. Ich frage mich, weshalb es nicht organisatorisch möglich ist, den Vermerk auf der Lohnsteuerkarte gleich richtig anzubringen.Könnte nicht das Finanzamt der zuständigen Gemeinde/Stadt ein entsprechendes Schreiben zukommen lassen, dass bis auf Widerruf der volle Freibetrag zu vermerken ist?

Antwort Finanzministerium Baden-Württemberg am 20.11.2003

Die Eintragung von Kindern auf der Lohnsteuerkarte ist in bundeseinheitlichen Richtlinien geregelt. Zur Gewährleistung einer bundeseinheitlichen Rechtsanwendung ist jedes Bundesland nicht nur an die Gesetze, sondern auch an die bundeseinheitlichen Richtlinien zur Anwendung und Auslegung der Gesetze gebunden. So sind die Gemeinden im allgemeinen Ausstellungsverfahren nur berechtigt, Kinder einzutragen, die zu Beginn des Kalenderjahres, für das die Lohnsteuerkarte gilt, noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben. Kinder über 18 Jahre dürfen nur von den Finanzämtern und nur auf Antrag eingetragen werden, weil sie nur noch unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich als Kinder zu berücksichtigen sind und die Prüfung dieser Voraussetzungen mangels geeigneter Unterlagen nicht von den Gemeinden vorgenommen werden kann. Aufgrund des geltenden Halbteilungsgrundsatzes bei der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern, wird grundsätzlich bei jedem Elternteil für jedes zu berücksichtigende Kind nur der Zähler 0,5 eingetragen. Aus diesem Grund sind die Gemeinden auch nur berechtigt, im allgemeinen Ausstellungsverfahren für jedes Kind des Steuerpflichtigen nur einen Zähler von 0,5 einzutragen. Ob im Einzelfall bei einem Elternteil die Voraussetzungen für einen Zähler von 1,0 vorliegen, hat das Finanzamt zu prüfen. Da sich jederzeit die Voraussetzungen hierfür ändern können, wenn z.B. der andere Elternteil später Anspruch auf einen hälftigen Kinderfreibetrag erhebt, muss die Prüfung der Eintragung des Zählers 1,0 jedes Jahr erneut vorgenommen werden.