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Beamtenrecht (ohne Besoldung, Versorgung, Beihilfe)

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Vorgangsnummer 25

Thema
Beamtenrecht

14.11.2003

Wie wäre es wenn man Beamten abschaffen würde? Denke mal sie sind ein Überleibsel aus längst vergangenen Tagen und lähmen nur unseren Staat. Würden Beamten auf das nötige Minimum reduziert würde unser Land einen ungeahnten Aufschwung erfahren! Was bedeutet das Wort Beamter? Nichts anderes als das der Staat diese Person schützt! Ich frage mich wozu ein Schreibtischbeamter geschützt werden muss? Beamte müssen sein: Polizei, Notarzt, Feuerwehr, Bergwacht usw. Diese Menschen setzten täglich ihr Leben aufs Spiel. Vielleicht sollten wir da mal drüber nachdenken?

Antwort Innenministerium Baden-Württemberg am 19.11.2003

Für die Abschaffung des Berufsbeamtentums wäre eine Änderung des Grundgesetzes (GG) erforderlich. Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln. Diese Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zuvörderst eine Einrichtungsgarantie (BVerfGE 8, S. 1, 12), d. h. sie gewährleistet den Fortbestand des Berufsbeamtentums. Die zur Abschaffung des Berufsbeamtentums somit erforderliche Grundgesetzänderung bedürfte der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates (Art. 79 Abs. 1 und 2 GG). Derzeit ist nicht absehbar, dass sich für ein solches Vorhaben entsprechende Mehrheiten in Bundestag oder Bundesrat finden ließen. Selbst wenn sich die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Mehrheit finden sollte, wären rechtliche Grenzen zu beachten. So dürften bestimmte Elemente bereits bestehender Beamtenverhältnisse bei der Umwandlung in ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis beizubehalten sein (z.B. Unkündbarkeit). Soweit Sie für eine Reduzierung des Beamtentums und eine Beschränkung des Beamtenstatus auf wenige ausgewählte Bereiche eintreten, sind ebenfalls Vorgaben der Verfassung zu beachten. Art. 33 Abs. 4 GG verlangt, die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Damit ist das Beamtenverhältnis gemeint (BVerfGE 9, S. 268, 284f.). Was unter den Begriff der "Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse" fällt, ist im Einzelnen umstritten. Zumindest sind darunter jedoch alle Fälle zu rechnen, in denen der Staat in den Rechtsbereich eines Bürgers eingreift, z.B. durch einen belastenden Bescheid. Ob auch über diesen verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich hinaus Staatsbedienstete Beamte sein sollen, ist eine politische und inzwischen zunehmend finanzielle Frage. Soweit sich bislang politische Mehrheiten für eine wesentliche Reduzierung des Vorbehaltsbereichs für Beamte gefunden haben, ist man aus finanziellen Gründen letztlich davon wieder abgerückt, so etwa in Schleswig-Holstein, das für eine gewisse Zeit Lehrer ausschließlich in das Angestelltenverhältnis übernommen hat. Vor diesem Hintergrund wäre eingehend zu prüfen, ob eine Abschaffung oder wesentliche Einschränkung des Berufsbeamtentums tatsächlich zu Verbesserungen bei der Erledigung von Verwaltungsaufgaben und zu Einsparungen bei den Personalkosten führen würde.