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Vorgangsnummer 24

Thema
Steuern

14.11.2003

Seit Jahren werden Unsummen in die Entwicklung zu einer Umsetzung von Steuerreformmodellen investiert und es geschieht fast nichts um eines der Modelle zu verwirklichen. Dabei wäre es an der Zeit, die immer größer werdende Flut von Steuergesetzen und Verwaltungsanweisungen einzudämmen und das bestehende Steuerrecht, in dem sich niemand mehr so richtig auskennt und das immer schwieriger verständlich ist, durch ein einfacheres System zu ersetzen.

Antwort Finanzministerium Baden-Württemberg am 25.11.2003

Die Anforderungen an das Steuerrecht sind sehr vielfältig. Es soll möglichst einfach sein, im Einzelfall zu einer angemessenen und damit gerechten Steuer führen, mit geringem Aufwand vollziehbar sein und ein ausreichendes Steueraufkommen erzeugen. Es soll sozial ausgewogen sein und den internationalen Verflechtungen der Wirtschaft Rechung tragen. Angesichts dieser Anforderungen muss eine Reform durchaus gut vorbereitet werden und müssen neue Regelungen gegebenenfalls durch Planspiele ausprobiert werden. Derzeit werden verschiedene Reformmodelle diskutiert, bekannt geworden sind insbesondere das Modell von Prof. Kirchhof und die Überlegungen von MdB Merz. Das Finanzministerium würde es sehr begrüßen, wenn es im Zuge dieser Modellüberlegungen zu Vereinfachungen käme.