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Vorgangsnummer 23

Thema
Verkehr und Verkehrswege

14.11.2003

Betrifft: Vorfahrt für Busse in Tempo-30-Zonen laut Auskunft des Bundesverkehrsministeriums sind Sie für folgende Frage zuständig: In unserem Wohngebiet mit Tempo-30-Zone soll eine Buslinie in eine lange, gerade Straße mit vielen Einmündungen verlegt werden. Zur Erleichterung des Busverkehrs soll die Straße Vorfahrt vor den Einmündungen erhalten. Das hätte den Nachteil, dass die Straße für den Schleich-Durchgangsverkehr attraktiver wird und die Durchschnittsgeschwindigkeit der PKWs höher wird. Selektive Vorfahrtsregelungen kenne ich nur für Straßenbahnen. Wurde schon einmal irgendwo eine selektive Vorfahrt nur für Omnibusse eingerichtet? Wenn ja, wie waren die Erfahrungen damit? Wenn nein, was müsste man tun, um hier einen entsprechenden Modellversuch einzurichten?

Antwort Ministerium für Umwelt und Verkehr am 25.11.2003

Selektive Vorfahrtsregelungen im technischen Sinne von Grünschaltungen bei der Annäherung von Linienbussen im ÖPNV an eine ampelgeregelte Kreuzung gibt es vielerorts. Ein jüngeres Beispiel dafür findet sich in Tübingen. Die Erfahrungen damit sind durchweg positiv. Die Anlagen erfüllen ihren Zweck, nämlich die Beschleunigung von Bussen des ÖPNV im Straßenverkehr zur Sicherstellung der Fahrplantreue. Der Vorrang der Schienenbahnen ist als Sonderregelung in § 19 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geregelt und wird durch das Andreaskreuz gekennzeichnet. Wollte man eine ähnliche Regelung für Busse, müsste die StVO entsprechend geändert und dafür ein spezielles Zeichen geschaffen werden. Da Busse mit anderen Fahrzeugen im Verkehrsstrom "mitschwimmen", erscheint eine Vorrang-Sonderregelung nicht praxisgerecht. Ein Modellversuch, z.B. in einer langen Tempo-30-Zonen-Straße ist deshalb wenig zielführend, könnte mit den dezeitigen Instrumentarien der StVO nicht realisiert werden und würde bei den übrigen Verkehrsteilnehmern Unsicherheit auslösen.