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Vorgangsnummer 22

Thema
Beschäftigte im öffentlichen Dienst

14.11.2003

Das LRKG enthält im § 6 Sonderregelungen für die Wegstreckenentschädigung für Fahrzeuge mit einem Hubraum bis 600 cm³. Da außer ein paar wenigen 2 CV wohl kaum noch Autos dieser Hubraumklasse unterwegs sind, geschweige denn im Dienstreiseverkehr eingesetzt werden, kann die Sonderregelung ersatzlos entfallen. Die Vorschrift, die Formulare und das RK-Abrechnungsprogramm werden dadurch übersichtlicher. Gem. § 5 (1) LRKG darf der Dienstreisende ab Besoldungsgruppe A8 mit der Bahn in der 1. Klasse reisen. Das ist schlichtweg Luxus, den sich der Dienstreisende als Privatmann nicht leisten würde. Es wäre kostengünstiger und wesentlich einfacher, den 1. Klasse-Anspruch auf begründete Ausnahmefälle oder ab Besoldungsgruppe B zu begrenzen und dafür die Ausnahmeregelungen des Abs. 1 Satz 2, ggf. sogar Abs. 2 bis 4 zu streichen.

Antwort Finanzministerium Baden-Württemberg am 26.11.2003

Hubraumunterscheidung bei Wegstreckenentschädigung: Ein Vorschlag gleichen Inhalts wurde bereits im Rahmen der Aktion "Arbeitsgruppe Bürokratieabbau" beim Staatsministeriums Baden-Württemberg eingereicht und wird derzeit geprüft. Aufhebung der Differenzierung nach Besoldungsgruppen bei der Fahrtkostenerstattung: Dieser Vorschlag entspricht einer Entbürokratisierungsmaßnahme, die der Ministerrat am 23.09.2003 zur Umsetzung beschlossen hat. Hierzu ist eine Änderung des Landesreisekostengesetzes erforderlich. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit vom Finanzministerium vorbereitet.