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Vorgangsnummer 21

Thema
E-Government

14.11.2003

Über die Verkündigungsblätter werden wir Bürger über die neuen und geänderten Gesetze, Vorschriften und Richtlinien informiert. Bei den vielen Änderungen durch Artikelgesetze ist diese Form jedoch sehr unpraktikabel. Ich bin der Auffassung, dass in einer Demokratie der Gesetzgeber alle geltenden Gesetze, Verordnungen und Richtlinien in einer lesbaren Form den Bürgern kostenlos und aktuell zur Verfügung stellen sollte. Das Internet ist hierfür die ideale Plattform. Ich möchte daher anregen, alle Landesgesetze und untergesetzlichen Regelwerke des Landes Baden-Württemberg in einer Benutzerfreundlichen Datenbank den Bürgern zur Verfügung zu stellen.

Antwort Innenministerium Baden-Württemberg am 19.11.2003

Alle Vorschriften des Landes stehen den Bürgern im Vorschriftendienst Baden-Württemberg (VD-BW, www.vd-bw.de) elektronisch im sogenannten Bürgerdienst kostenlos zur Verfügung. Er ermöglicht (nach Registrierung) einen lesenden Zugriff auf alle Verkündungsblätter des laufenden und des voraus gehenden Jahrgangs. Recherchen sind über den kompletten Bestand des VD-BW möglich, allerdings werden Inhalte von Verkündungsblättern, die zwei Jahre oder mehr zurück liegen, nicht angezeigt. Insofern ist hier dennoch eine deutliche Leistungsverbesserung gegenüber dem früheren Angebot gegeben. Als diese Informationen noch nicht elektronisch vorlagen, mussten die Verkündungsblätter entweder kostenpflichtig abonniert oder in öffentlichen Büchereien eingesehen werden, was ja unabhängig davon weiterhin möglich ist. Der VD-BW finanziert sich aus den Einnahmen für seine Leistungen. Dabei entscheidet er selbst nach wirtschaftlichen Kriterien, welche Informationen zu welchem Preis zur Verfügung gestellt werden können. Das seitherige Angebot (alle vorhandenen Jahrgänge lesen und herunterladen) ist dabei für die Landesbehörden ebenso kostenpflichtig, wie für alle weiteren Nutzer. Eine aufbereitete elektronische Bereitstellung aller Vorschriften in aktueller Form ist mit einem enormen finanziellen Aufwand verbunden, der über die derzeitige Leistungsfähigkeit des VD-BW und die allgemeine Kostenakzeptanz hinaus geht. Die von kommerziellen Rechtsdatenbanken (Verlagen) geforderten Preise zeigen dies deutlich. Sie bewegen sich derzeit in vergleichbarer Höhe zu herkömmlichen Loseblattsammlungen pro PC-Arbeitsplatz. Im Übrigen sind auch die Landesbehörden auf solche Angebote angewiesen.