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Vorgangsnummer 20

Thema
Bauen, Wohnen und Denkmalpflege

14.11.2003

Punkt 1: Architekten und Bauherren sind verpflichtet, die Eingeführten Technischen Baubestimmungen ETB einzuhalten. Seit 13.09.2003 geniessen DIN-Normen, die ETB sind, urheberrechtlichen Schutz (§ 5 UrhG). Zur Vermeidung von Kostenbelastungen könnte die Landesregierung die ETB-Normen im Volltext veröffentlichen, auch im Internet. Die Veröffentlichung ist den Ländern lt. Vertrag mit dem DIN e.V. erlaubt. Damit wären die ETB-Normen urheberrechtsfrei, könnten besser verbreitet und beachtet werden. Immerhin handelt es sich um Schutznormen, ihre Missachtung ist gefährlich und ordnungswidrig. Punkt 2: Auflagen in Baugenehmigungsbescheiden beschränken sich oft auf Verweise auf DIN-Normen, geben aber das Gemeinte nicht wieder. Hier wäre es erstrebenswert, die Ämter anzuweisen, die in Bezug genommenen Normen - oft nur einzelne Passagen - zu zitieren, statt dem Antragsteller nur die Norm zu nennen und den seit 13.09.03 teuer gewordenen Erwerb zuzumuten.

Antwort Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg am 25.11.2003

Zu Punkt 1: Die Veröffentlichung der als technische Baubestimmungen eingeführten DIN-Normen im Gemeinsamen Amtsblatt der Ministerien und Regierungspräsidien (GABl.) wäre angesichts der häufig sehr umfangreichen Normen mit erheblichen Kosten für die öffentlichen Haushalte verbunden. Auch der Staatsanzeiger als herausgebender Verlag wäre mit dem Abdruck der Datenfülle in jeder Hinsicht völlig überfordert. Eine landeseigene Veröffentlichung der Technischen Baubestimmungen im Internet ist durch den Wortlaut des Vertrages zwischen den Ländern einerseits und dem Deut-schen Institut für Normung e.V. (DIN) andrerseits nicht abgedeckt. Sämtliche Technischen Baubestimmungen können jedoch über den Online Dienst des DIN bzw. Beuth-Verlag gegen ein - nach unserer Einschätzung nicht zuletzt im Hinblick auf die zusätzlichen Serviceleistungen - angemessenes Entgelt bezogen werden. Zu Punkt 2: Der Planer muss sich die eingeführten Normen selbst besorgen, da er verpflichtet ist, sie einzuhalten. Insoweit gilt nichts anderes als für Gesetze, Verordnungen und Ver-waltungsvorschriften. Außerdem ist davon ausgehen, dass der Planer die Normen der LTB von selbst einhält und nicht durch Auflagen dazu angehalten werden muss. Im übrigen würde die Aufnahme von Auszügen aus Normen die Nebenbestimmungen zur Genehmigung aufblähen. Im Interesse einer Deregulierung sind aber übersichtliche und knappe Nebenbestimmungen geboten. Außerdem würde der Verwaltungsaufwand für die Behörden erhöht. Etwas anderes kann im Einzelfall dann gelten, wenn es sich tatsächlich nur um eine sehr kurze Aussage handelt und die Angabe der Stelle in der DIN-Norm fast so lang wäre wie der betr. Auszug aus der Norm. Eine Anweisung der Behörden kommt dagegen nicht in Betracht, zumal jeder Fall anders ist.