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Vorgangsnummer 19

Thema
Soziales und Sozialversicherung

14.11.2003

Die Vorschriften zur Untersuchungen der Arbeitsplätze in den Büros der Innenverwaltung sind krass überreglementiert. Als Gemeinde zahlen wir 9.200 € jährlich an den BAD für die sicherheits- und arbeitsmedizinischen Betreuungen, und dauernd fehlt es an Geld, diese Vorschläge auch umzusetzen. Also alle Jahre wieder dasselbe Spiel. Wir haben kein Geld um Büromöbel oder Beleuchtung zu ändern, müssen aber die jährlichen Untersuchungen mit 9.200 € entrichten. !!! Es ist der reine Hohn. Unsere eingesetzten Büromöbel sind zT. älter als 30 Jahre!

Antwort Sozialministerium Baden-Württemberg am 26.11.2003

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am 23.09.2003 einen Maßnahmenkatalog zum Bürokratieabbau beschlossen. Darin wird auch die Aufhebung der Pflicht zur arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Betreuung von reinen Verwaltungsbetrieben und Unternehmen mit geringem Gefährdungspotential für erforderlich erachtet. Die notwendigen Schritte zur bundesweiten Umsetzung dieser Maßnahme werden zurzeit geprüft.